Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1971, Band 1, Seite 137

Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 137 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 137); Neubau von Kindergärten, Kinderkrippen und Schulen wurden durch energischen Kampf aller Bauschaffenden mit 100 Prozent erfüllt. An dieser Stelle möchte ich im Auftrag der Berliner Parteiorganisation dem Zentralkomitee und seinem Politbüro sowie der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik für die große Aufmerksamkeit und tatkräftige Unterstützung danken, die sie der Parteiorganisation und den Werktätigen der Hauptstadt Berlin beim Kampf um die Lösung der Aufgaben stets erwiesen haben. (Beifall.) Genossen! Jeder von uns spürt: Der VIII. Parteitag leitet, durch die 14. und 16. Tagung des Zentralkomitees gut vorbereitet und beflügelt von den historischen Beschlüssen des XXIV. Parteitages der KPdSU, einen wichtigen Abschnitt in der Tätigkeit unserer Partei und in der weiteren Entwicklung des Sozialismus in der DDR ein. Wir alle wissen, daß der Aufbau des Sozialismus eine komplizierte Aufgabe ist, die nur gestützt auf das feste Fundament des Marxismus-Leninismus, von den allgemeingültigen Gesetzmäßigkeiten des Sozialismus und dem Studium der Erfahrungen der Sowjetunion schöpferisch gelöst werden kann. Generell hat das, was Genosse Leonid Breshnew auf dem XXIV. Parteitag der KPdSU ausführte, prinzipielle Bedeutung. Ich zitiere: „W. I. Lenin hat betont, daß die ganze Schwierigkeit und die ganze Kunst der Politik darin besteht, die Eigenart der Aufgaben einer jeden Periode, die Eigenart der Bedingungen, unter denen die Partei wirkt, zu berücksichtigen. Ein solches Herangehen hat auch bei der Erarbeitung der Wirtschaftspolitik gewaltige Bedeutung, die die wichtigsten Besonderheiten jeder Entwicklungsetappe des Landes in Betracht ziehen muß.“9 Genossen! Der Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees an den VIII. Parteitag, erstattet von unserem Ersten Sekretär, Genossen Erich Honek-ker, enthält diese Leninsche kluge Ausgewogenheit, hohe Sachlichkeit und das realistische Herangehen an die auf der Tagesordnung stehenden Probleme der weiteren Entwicklung unserer sozialistischen Gesellschaft. Für unsere Parteiorganisationen ist der XXIV. Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion im wahrsten Sinne des Wortes eine Fundgrube für die theoretische und praktische Arbeit. Gestattet mir deshalb, liebe Genossen, die Anwesenheit des Genossen 9 Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPdSU an den XXIV. Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Referent: L. I. Breshnew, Generalsekretär des ZK der KPdSU, 30. März 1971, Moskau/Berlin 1971, S. 53. 137;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 137 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 137) Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 137 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 137)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 15. bis 19. Juni 1971 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-454, Band 2 (4.-5. Beratungstag), Seite 1-456], Dietz Verlag, Berlin 1971 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR v. 15.-19.6.1971, Bd. 1, S. 1-454, Bd. 2, S. 1-456).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit im Netz und die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung, einzubeziehen. Dem Tätigwerden des Untersuchungsorgans geht entweder eine operative Bearbeitung gemäß Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Aufklärung politisch-operativ und ggf, strafrechtlich relevanter Handlungen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit anderen politisch-operativen Zielstellungen zu befragen. Die Durchführung einer ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei vom über die Durchführung der Untersuchungshaft j: Untersuchungshaftvollzugsordnung - einschließlich ihrer bisherigen Änderungen. Außerdem enthalten das Vierseitige Abkommen über Westberlin.

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