Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1971, Band 2, Seite 129

Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 2, Seite 129 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 2, S. 129); Streik, der wie eine Flutwelle das ganze Land überschwemmte und sich zum ersten nationalen Streik der in den Krankenhäusern und im medizinischen Dienst beschäftigten Ärzte ausweitete. An seiner Spitze steht ein demokratisch gewähltes Streikkomitee, das wie die Arbeiterkommissionen arbeitet Mitten in diesem ausbrechenden Vulkan fanden Gewerkschaftswahlen statt. In allen großen Fabriken der spanischen Industriezentren wählten die Werktätigen solche Delegierte, die im täglichen Kampf bewiesen haben, daß sie ihrer Klasse treu ergeben und bereit sind, die Forderungen ihrer ausgebeuteten Brüder zu vertreten. Genossen! Unser Kampf ist hart und schwer, aber angesichts all dieser Tatsachen können wir nicht pessimistisch sein. Wir sind überzeugt, daß der Sieg nahe ist, daß die Freiheit bald für Spanien kommen wird. Es lebe die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands! Es lebe der proletarische Internationalismus! (Die Anwesenden haben sich von ihren Plätzen erhoben und spenden lebhaften Beifall.) Tagungsleiter Günter Mittag: Genossinnen und Genossen! Das Wort zur Begrüßungsansprache an unseren VIII. Parteitag nimmt nun der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Irakischen Kommunistischen Partei, Genosse Aziz Mohammed. (Genosse Mohammed wird von den Anwesenden, die sich erhoben haben, mit herzlichem Beifall begrüßt.) Aziz Mohammed, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Irakischen Kommunistischen Partei: Liebe Genossen! Im Namen des Zentralkomitees der Irakischen Kommunistischen Partei sowie aller irakischen Kommunisten überbringe ich eurem Parteitag, allen Kommunisten und dem ganzen Volk der DDR heiße kameradschaftliche Grüße. (Beifall.) Wir beglückwünschen euch zur Einberufung des VIII. Parteitages der SED, der die Entwicklung eurer sozialistischen Republik umfassend beeinflussen wird. Die Gründung der DDR und ihre stürmische sozialistische Entwicklung ist nicht nur eine historische Wende für das deutsche Volk, sondern gleichfalls eine gewaltige Errungenschaft des sozialistischen Weltsystems, der internationalen Arbeiterbewegung und der nationalen Befreiungsbewegung. Unter der Führung eurer marxistisch-leninistischen Partei, die in Verwirklichung der Ideen und Kampfprinzipien ihrer revolutionären Söhne Marx, Engels und Thälmann entschieden die Prinzipien des Marxismus-Leninismus und des proletarischen Internationalismus ge- 9 Protokoll des VIII. Parteitages, 2 129;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 2, Seite 129 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 2, S. 129) Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 2, Seite 129 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 2, S. 129)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 15. bis 19. Juni 1971 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-454, Band 2 (4.-5. Beratungstag), Seite 1-456], Dietz Verlag, Berlin 1971 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR v. 15.-19.6.1971, Bd. 1, S. 1-454, Bd. 2, S. 1-456).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Venvahrräume weitgehend gesichert wird daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente übe rwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer besonders bedeutsamen staatlichen oder gesellschaftlichen Stellung bsw, ihrer beruflichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit für den Gegner besonders interessant sind und vor seinen Angriffen geschützt werden müssen.

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