Protokoll der Verhandlungen des VII. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) vom 17. bis 22. April 1967 in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin. Protokoll d. Verh. d. VII. Parteitages d. SED v. 17.-22.4.1967, Bd. I S. 1-546, Bd. II S. 1-332, Bd. III S. 1-774, Bd. IV S. 1-330.DDR Deutsche Demokratische -

Protokoll der Verhandlungen des VII. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band IV, Seite 132 (Prot. Verh. VII. PT SED DDR 1967, Bd. IV, S. 132); ?Setzungen, um ausgehend vom internationalen Stand und den Beduerfnissen unserer Bevoelkerung die Kraefte und Mittel auf Hauptprobleme der Forschung zu konzentrieren und ihre Wirksamkeit fuer den Gesundheitsschutz zu erhoehen. Das Wirken der medizinisch-wissenschaftlichen Gesellschaften der DDR half wesentlich, das wissenschaftliche Leben in unserer Republik zu foerdern. Mit der Bildung medizinischer Raete und Kollegien bei den oertlichen Staatsorganen wurde eine grosse Zahl Wissenschaftler und erfahrener Praktiker unmittelbar in die Planung und Leitung des Gesundheitsschutzes einbezogen. Der Beschluss des Zentralkomitees vom April 1966 leitete wichtige Massnahmen ein, um die Krankenpflege zu verbessern und die Anerkennung der Arbeit der Schwestern zu erhoehen. Die Ausruestung der Krankenhaeuser und Polikliniken mit modernen medizin-technischen Geraeten fuer Diagnostik und Therapie konnte verbessert werden. Es zeigte sich die Moeglichkeit, Rueckstaende in der Produktion und beim Einsatz arbeitserleichternder Geraete in der Krankenpflege und im wirtschaftlich-technischen Bereich des Gesundheitswesens mittels Rationalisierung zu ueberwinden. Das Zentralkomitee orientierte die Mitarbeiter des Gesundheitswesens darauf, die Qualitaet der medizinischen Arbeit zu erhoehen, eine kritische Atmosphaere bei der Einschaetzung der eigenen Arbeitsergebnisse zu entwickeln und sozialistische Beziehungen untereinander herzustellen. Diese Zielsetzung beginnt sich ueberall durchzusetzen. Das bestaetigte besonders der Schwesternkongress der DDR im Dezember 1966. Immer mehr Mitarbeiter des Gesundheits- und Sozialwesens wetteifern in der Vergleichsbewegung um eine hoehere Qualitaet in der medizinischen Betreuung. In sozialistischer Gemeinschaftsarbeit ringen sie in vielen Kliniken, poliklinischen und anderen Einrichtungen um den Titel ?Kollektiv der sozialistischen Arbeit?. Der Sorge um die alten und hilfsbeduerftigen Buerger wurde in enger Zusammenarbeit der staatlichen Organe, der Volkssolidaritaet und anderer gesellschaftlicher Kraefte erhoehte Aufmerksamkeit gewidmet. So wurden gegenueber 2,2 Millionen Hauswirtschaftspflegestunden im Jahre 1962 rund 4,4 Millionen Pflegestunden im Jahre 1966 geleistet. Die Zahl der Plaetze in Feierabend- und Pflegeheimen wurde in den Jahren 1963 bis 1966 um 3600 erhoeht, so dass jetzt 97 200 Plaetze zur Verfuegung stehen. Das Deutsche Rote Kreuz in der DDR hat als Massenorganisation des sozialistischen Gesundheitsschutzes vor allem durch die ausserhalb der Ar- 132;
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Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 17. bis 22. April 1967 [Band Ⅰ (1.-3. Beratungstag), Seite 1-546, Band Ⅱ (4.-6. Beratungstag), Seite 1-332, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-774, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-330], Dietz Verlag, Berlin 1967 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED v. 17.-22.4.1967, Bd. Ⅰ, S. 1-546, Bd. Ⅱ, S. 1-332, Bd. Ⅲ, S. 1-774, Bd. Ⅳ, S. 1-330).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten rechtzeitig zu planen und nachzuweisen. Sichtbare Verbesserungen sind erzielt worden, damit Verhaftete sich mit dem aktuell-politischen Tagesereignissen vertraut machen können.

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