Protokoll der Verhandlungen des VII. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) vom 17. bis 22. April 1967 in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin. Protokoll d. Verh. d. VII. Parteitages d. SED v. 17.-22.4.1967, Bd. I S. 1-546, Bd. II S. 1-332, Bd. III S. 1-774, Bd. IV S. 1-330.DDR Deutsche Demokratische -

Protokoll der Verhandlungen des VII. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band I, Seite 115 (Prot. Verh. VII. PT SED DDR 1967, Bd. I, S. 115); ?Unsere Partei hat - ausgehend vom neuen Parteiprogramm insbesondere nach dem VI. Parteitag eindringlich und mit aller Entschiedenheit darauf hingewiesen, dass sich nur solche strategischen Entscheidungen und Planziele als oekonomisch effektiv und politisch progressiv erweisen werden, die den objektiven Bedingungen der voraussichtlichen langfristigen Entwicklung und Anwendung von Wissenschaft und Technik gerecht werden. Das Hauptprpblem besteht jetzt darin, im Sinne dieser Forderung jene Haupterzeugnisse, Erzeugnisgruppen sowie Verfahren und Technologien zu bestimmen, bei denen durch Konzentration der Kraefte und Mittel der wissenschaftlich-technische Hoechststand erreicht werden muss, um sie zur Basis einer hoechsteffektiven Struktur der Volkswirtschaft zu machen. In Vorbereitung des VII. Parteitages ist eine bedeutende wissenschaftliche und methodologische Arbeit geleistet worden, um Prognosen fuer volkswirtschaftlich bedeutsame Gebiete der wissenschaftlich-technischen Entwicklung und prognostische Einschaetzungen der Entwicklung wichtiger Produktivkraefte und Hauptfaktoren der nationalen Wirtschaft zu erarbeiten. Damit haben unter Fuehrung der Partei eine bedeutende Anzahl fuehrender Natur- und Gesellschaftswissenschaftler, Forscher und Praktiker, Staats- und Wirtschaftsfunktionaere erste Wissensgrundlagen geschaffen. Sie erleichtern, wissenschaftlich begruendete Entscheidungen ueber die erforderliche langfristige Entwicklung der Struktur der Volkswirtschaft vorzubereiten. Fuer diese, von hohem Verantwortungsbewusstsein getragene schoepferische Arbeit spreche ich im Namen des Zentralkomitees allen Beteiligten unseren Dank und unsere Anerkennung aus. (Beifall.) Fuer den Perspektivplan bis 1970 sind die vorliegenden Prognosen noch nicht voll wirksam geworden. Das ist ein ernster Nachteil, der durch Versaeumnisse in der Organisierung und Durchsetzung der prognostischen Taetigkeit durch die verantwortlichen staatlichen Organe zugelassen wurde. Jetzt muss vollstaendige Klarheit darueber geschaffen werden, dass der Perspektivplan bis 1975 in voller Uebereinstimmung mit den Erkenntnissen und Schlussfolgerungen aus einer intensiven prognostischen Taetigkeit ausgearbeitet werden muss. Einerseits ist dazu eine wesentliche Erweiterung und Erhoehung der Qualitaet der prognostischen Arbeit erforderlich, auf die wir uns jetzt mit ganzer Aufmerksamkeit konzentrieren muessen. Andererseits ist es notwendig, bei der weiteren Arbeit am Perspektivplan bis 1970 und seiner Praezi- 115;
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Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 17. bis 22. April 1967 [Band Ⅰ (1.-3. Beratungstag), Seite 1-546, Band Ⅱ (4.-6. Beratungstag), Seite 1-332, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-774, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-330], Dietz Verlag, Berlin 1967 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED v. 17.-22.4.1967, Bd. Ⅰ, S. 1-546, Bd. Ⅱ, S. 1-332, Bd. Ⅲ, S. 1-774, Bd. Ⅳ, S. 1-330).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trägt gegenüber dem Untersuchungsorgan, dem Staatsanwalt und dem Gericht volle Verantwortung für den Vollzug der Untersuchungshaft entsprechend der vorgenannten Grundsätze.

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