Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1967, Band Ⅳ, Seite 318

Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅳ, Seite 318 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅳ, S. 318); Sudanesische Union RDA Malis Demokratische Partei Guineas Nationale Revolutionsbewegung von Kongo (Brazzaville) Afro-Shirazi-Partei Sansibars (Tansania) Unabhängigkeitspartei „Porlugiesisch“-Guineas und der Kapverdischen Inseln Arabische Sozialistische Baathpartei Syrien Dr. Ibrahim Saad Mamadou Diarra Amadou Thiam Ismaila Sidibe Ousmane Kone Mamouna Toure Abdourahamane Diallo Hilaire Mounthault Fatil Juma Khatib Rajab Kheir Yusuf Amilcar Cabral Mustapha Rustom Mitglied des General-selcrctariats und Direktor des Instituts für sozialistische Studien Politkommissar beim Nationalen Politbüro Mitglied des Politischen Komitees beim Nationalen Politbüro Organisationssekretär der Kreisleitung Kou-tiala Stadtrat von Koulikoro Mitglied des Politbüros und Staatssekretär für Jugendfragen Mitglied des Politbüros und Minister beim Präsidentenamt Mitglied des Politbüros Mitglied der Nationalexekutive Generalsekretär der Afro-Shirazi Jugendliga Generalsekretär Mitglied der Nationalleitung Dr. Harmane Auf dem Parteitag waren ferner folgende Parteien durch Delegationen vertreten: Kommunistische Partei des Irak Kommunistische Partei Portugals Südafrikanische Kommunistische Partei Als Gäste nahmen außerdem die Genossen G. P. Franzow, Sowjetunion, Chefredakteur der Redaktion der Zeitschrift „Probleme des Friedens und des Sozialismus“, und Pierre Hentges, französischer Vertreter der gleichen Redaktion, teil. 318;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅳ, Seite 318 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅳ, S. 318) Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅳ, Seite 318 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅳ, S. 318)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 17. bis 22. April 1967 [Band Ⅰ (1.-3. Beratungstag), Seite 1-546, Band Ⅱ (4.-6. Beratungstag), Seite 1-332, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-774, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-330], Dietz Verlag, Berlin 1967 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED v. 17.-22.4.1967, Bd. Ⅰ, S. 1-546, Bd. Ⅱ, S. 1-332, Bd. Ⅲ, S. 1-774, Bd. Ⅳ, S. 1-330).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft führen. Zur Charakterisierung der Spezifika der Untersuchungshaftan- stalt: Schwerpunktmäßige Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft an Verhafteten, bei denen der dringende Verdacht der Begehung von Straftaten abhalten und die Gesellschaft zur effektiven Vorbeugung und Bekämpfung mobilisieren. Daraus ergibt sich das grundlegende Erfordernis, ständig das sozialistische Recht an den Erfordernissen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.

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