Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1967, Band Ⅳ, Seite 306

Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅳ, Seite 306 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅳ, S. 306); Stellungnahme des VII. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zum Brief des Parteivorstandes der westdeutschen Sozialdemokratie und zur Erklärung des westdeutschen Bundeskanzlers Kiesinger Das Präsidium des VII. Parteitages hat zum Diskussionsbeitrag des Genossen Klaus Teschendorf aus Berlin Stellung genommen, der im Auftrag der Berliner Delegation zu dem allen Delegierten vorliegenden Brief des Parteivorstandes der SPD und zur Erklärung des westdeutschen Kanzlers Kiesinger gesprochen hat. Das Präsidium des VII. Parteitages erklärt sich mit den Darlegungen des Genossen Teschendorf einverstanden. In seiner programmatischen Rede hat der Erste Sekretär des Zentralkomitees, Genosse Walter Ulbricht, auch den Standpunkt unserer Partei zum Verhältnis zwischen beiden deutschen Staaten prinzipiell dargelegt. Im Unterschied zur Bonner Regierung gehen wir in unserer Politik von den Realitäten aus. Diese Realitäten besagen unwiderlegbar, daß heute zwei deutsche Staaten mit völlig entgegengesetzter Gesellschaftsordnung bestehen die sozialistische Deutsche Demokratische Republik und die monopolkapitalistische Bundesrepublik. Eine Vereinigung der Herrschaft der Arbeiterklasse und des Volkes mit der Herrschaft des Monopolkapitals, des westdeutschen Feudaladels und der Hitlergenerale in einem Staat ist unmöglich. Für die Deutsche Demokratische Republik und ihre freien staatsbewußten Bürger gibt es keine Rückkehr zum gesellschaftlichen Mittelalter. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, die Nationale Front und die Staatsorgane der Deutschen Demokratischen Republik bemühen sich, ein Verhältnis friedlicher Koexistenz zwischen beiden deutschen Staaten herbeizuführen. Das ist nur möglich, wenn beide Staaten den Status quo anerkennen. Um zu einem friedlichen Nebeneinanderbestehen der beiden deutschen Staaten zum Nutzen aller Deutschen und im Interesse der europäischen Sicherheit zu gelangen, sollten sich alle Friedenskräfte ver- 306;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅳ, Seite 306 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅳ, S. 306) Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅳ, Seite 306 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅳ, S. 306)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 17. bis 22. April 1967 [Band Ⅰ (1.-3. Beratungstag), Seite 1-546, Band Ⅱ (4.-6. Beratungstag), Seite 1-332, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-774, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-330], Dietz Verlag, Berlin 1967 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED v. 17.-22.4.1967, Bd. Ⅰ, S. 1-546, Bd. Ⅱ, S. 1-332, Bd. Ⅲ, S. 1-774, Bd. Ⅳ, S. 1-330).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit - Geheime Verschlußsache mit Befehl des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit erlassenen und für alle Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verbindlichen Ordnungs- und Verhaltensregeln in der Untersuchungshaf tans alt sowie - die auf den genannten rechtlichen Grundlagen, dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie innerdienstlichen Regelungen, die Einheitlichkeit der Gestaltung des Untersuchunqshaft-Vollzuges unbedingt auf hohem Niveau gewährleistet wird. Dies auch unter Berücksichtigung bestimmter Faktoren, die diese Zielstellung objektiv erschweren, wie zum Beispiel die Beschwerde, Benachrichtigung von Angehörigen, rsorgemaßnahmen mit dem Unte rsuchung so gan zu klären hat. Wendet sich der Verhaftete dennoch mit solchen Fragen an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen.

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