Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1967, Band Ⅳ, Seite 291

Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅳ, Seite 291 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅳ, S. 291); gehen im festen Bündnis mit der Sowjetunion und allen sozialistischen Ländern unbeirrt, zielklar und konsequent unseren guten sozialistischen Weg. Auf deutschem Boden, im Heimatland von Karl Marx und Friedrich Engels, vollenden wir den Sozialismus. Damit schaffen wir das große Beispiel auch für die Arbeiter, die Bauern, die Intellektuellen, für alle friedliebenden Menschen im westdeutschen Staat. Wir zeigen, was Deutsche vermögen, wenn sie sich vom Geist des Friedens leiten lassen, von den weltverändernden Ideen des Sozialismus. Der Sozialismus wird in der ganzen Welt siegen. Wir sind überzeugt: Auch in Westdeutschland werden die Arbeiter, verbündet mit allen werktätigen Klassen und Schichten, eines Tages den Imperialismus überwinden. Auch siq werden den Weg der Demokratie beschreiten und schließlich den Sozialismus errichten. Das ist die einzige Möglichkeit, dereinst zur Vereinigung beider deutscher Staaten zu kommen. Damit die westdeutschen Arbeiter zu diesem großen Werk beitragen können, müssen sie ihre Macht zur Geltung bringen. Was der Imperialismus gesprengt hat, wird die Arbeiterklasse der beiden deutschen Staaten im engsten Bündnis miteinander wieder einen. Die Imperialisten haben Deutschland gespalten. Die Arbeiterklasse der beiden deutschen Staaten wird es zusammenfügen. Wir wissen: Dieser Prozeß wird lange dauern. Aber normale und damit vernünftige Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten, zwischen ihren Regierungen, gegenseitige Anerkennung und volle Gleichberechtigung das ist schon heute dringend notwendig, das muß im Interesse des Friedens auch möglich sein. Wir haben in zwei Jahrzehnten gezeigt, daß wir bereit sind, alles Erdenkliche dafür zu tun. Die bisherigen Regierungen Westdeutschlands haben darauf stets mit gesteigertem Revanchismus, Alleinvertretungsanmaßung und zugespitzter Feindseligkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik geantwortet. Jetzt beteiligen sich sogar sozialdemokratische Minister als Erfüllungsgehilfen an dieser gefährlichen CDU/ CSU-Politik. Es ist Sache der Westdeutschen, endlich in Bonn eine Regierungspolitik zu erzwingen, die Beziehungen der friedlichen Koexistenz zwischen beiden deutschen Staaten ermöglicht. Es ist Sache auch der Westberliner, endlich eine Senatspolitik durchzusetzen, die normale und für beide Seiten nützliche Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der besonderen politischen Einheit Westberlin ermöglicht. Nur eine solche Entwicklung bringt eine tatsächliche Entspannung, führt zur Abrüstung und liegt auch im Interesse der europäischen Sicherheit. 291;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅳ, Seite 291 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅳ, S. 291) Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅳ, Seite 291 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅳ, S. 291)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 17. bis 22. April 1967 [Band Ⅰ (1.-3. Beratungstag), Seite 1-546, Band Ⅱ (4.-6. Beratungstag), Seite 1-332, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-774, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-330], Dietz Verlag, Berlin 1967 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED v. 17.-22.4.1967, Bd. Ⅰ, S. 1-546, Bd. Ⅱ, S. 1-332, Bd. Ⅲ, S. 1-774, Bd. Ⅳ, S. 1-330).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.

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