Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1967, Band Ⅳ, Seite 160

Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅳ, Seite 160 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅳ, S. 160); Kampfgruppen der Arbeiterklasse sind heute in der Lage, bei der Lösung von Kampfaufgaben selbständig zu handeln. Auf der Grundlage der Beschlüsse des Zentralkomitees haben die Organe des Ministeriums für Staatssicherheit eine umfangreiche und erfolgreiche Arbeit geleistet und ihre Aufgaben zum Schutze der Deutschen Demokratischen Republik gegen imperialistische Diversionsakte in Ehren erfüllt. Die Anleitung der Grundorganisationen des Ministeriums für Staatssicherheit durch das Zentralkomitee, die Bezirksleitungen und die Kreisleitungen wurde systematisch verbessert. Dadurch konnte die Einsatzbereitschaft und Schlagkraft der Organe der Staatssicherheit erhöht und weiter gefestigt werden. In enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und unterstützt von vielen aufrechten Patrioten, haben die Organe des Ministeriums für Staatssicherheit entscheidend mit dazu beigetragen, die aggressiven, frie-dehsgefährdenden Pläne der westdeutschen Imperialisten aufzuklären, zu entlarven und zu vereiteln. Das war nur möglich, weil die Qualität der Abwehr- und Aufklärungsarbeit erhöht wurde. Den imperialistischen Geheimdiensten und Agentenzentralen, den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Menschenhändlerorganisationen konnten wirksame Schläge versetzt werden. Gefährliche Spione, Grenzprovokateure und andere Verbrecher wurden an der Ausübung ihrer verbrecherischen Aufträge gehindert. Die Organe der Staatssicherheit sind ein von den Feinden der Arbei-ter-und-Bauern-Madit gefürchtetes und von der Bevölkerung unseres Landes geachtetes Instrument der sozialistischen Staatsmacht. V Die sozialistische Entwicklung auf dem Gebiet der Ideologie, Bildung und Kultur Das Programm der Partei legte fest, wie die sozialistische Revolution auf dem Gebiet der Ideologie, Bildung und Kultur in der Deutschen Demokratischen Republik fortzuführen ist. Bei der Lösung dieser Aufgabe leistete die Partei eine große theoretische Arbeit. Sie wandte den Marxismus-Leninismus schöpferisch auf die konkreten Entwicklungsbedingungen unserer sozialistischen Gesellschaft an. Mit dem neuen ökonomischen System der Planung und Leitung, der Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie, dem einheitlichen sozialistischen Bildungssystem und einem vielseitigen geistig-kulturellen Leben wurde die sozialistische Arbeit auf 160;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅳ, Seite 160 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅳ, S. 160) Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅳ, Seite 160 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅳ, S. 160)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 17. bis 22. April 1967 [Band Ⅰ (1.-3. Beratungstag), Seite 1-546, Band Ⅱ (4.-6. Beratungstag), Seite 1-332, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-774, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-330], Dietz Verlag, Berlin 1967 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED v. 17.-22.4.1967, Bd. Ⅰ, S. 1-546, Bd. Ⅱ, S. 1-332, Bd. Ⅲ, S. 1-774, Bd. Ⅳ, S. 1-330).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister wurden aus den in der Hauptabteilung vorhandenen Archivdokumenten bisher über antifaschistische Widerstandskämpfer erfaßt, davon etwa über Personen eindeutig identifiziert und in der Abteilung Staatssicherheit überprüft. Im Ergebnis der Überprüfungen konnte festgestellt werden, daß die Mehrzahl der bisher erfaßten antifaschistischen Widerstandskämpfer, welche die Zeit des Faschismus überlebt haben, aufgrund ihrer inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit hinsichtlich ihrer Eignung zu prüfen und zu entwickeln. Bei der Übernahme von in den aktiven Dienst Staatssicherheit ist zu gewährleisten daß keine Gefährdung der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen.

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