Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1967, Band Ⅳ, Seite 151

Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅳ, Seite 151 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅳ, S. 151); 100 000 der Bevölkerung 3031 Straftaten begangen. Demgegenüber entfallen in der DDR im gleichen Zeitraum auf je 100 000 der Bevölkerung 756 Straftaten. Dabei ist Kriminalität in der Deutschen Demokratischen Republik nicht von gleichem Charakter wie in imperialistischen Staaten. Bei uns sind solche für die Kriminalität in der kapitalistischen Gesellschaft charakteristischen Verbrechen wie Rauschgiftdelikte, Fälschung und Verbreitung von gefälschten Banknoten, Einbrüche in Banken und Geldinstitute, schwere bewaffnete Raubübcrfälle, Fälschung von Kunstwerken und betrügerischer Bankrott seit vielen Jahren überwunden. Eine große Zahl von Straftaten trägt bei uns verhältnismäßig leichten Charakter. Wenn auch das allgemeine statistische Bild insgesamt ein weiteres Sinken der Kriminalität zeigt, so ist dieser Rückgang jedoch in den einzelnen Deliktsgruppen und auch örtlich ungleichmäßig. Bei der Bekämpfung von Straftaten gibt es auf einigen Gebieten keinen Fortschritt, zum Beispiel bei Rückfallstraftaten und solchen Delikten, die unter Alkoholeinfluß begangen wurden. Zeitweise ist ein Ansteigen auf Teilgebieten der Kriminalität zu verzeichnen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß sich unser Kampf gegen die Kriminalität unter den Bedingungen der zunehmend mit kriminellen Mitteln und Methoden betriebenen Versuche des monopolkapitalistischen Staates sowie der imperialistischen Geheimdienste und Agentenorganisationen in Westdeutschland und Westberlin vollzieht, die Deutsche Demokratische Republik zu unterminieren. Ihre Wühltätigkeit bleibt nicht auf Verbrechen gegen unseren Staat beschränkt. Die westdeutschen Meinungstrusts versuchen, Unmoral, Dekadenz, Erziehung zur Brutalität und Menschenverachtung auf vielfältige Art und Weise auf unsere Gesellschaft zu übertragen, was sich besonders auf dem Gebiet der Gewaltkriminalität, der Sittlichkeitsverbrechen und des Rowdytums auswirkt. Unsere Partei hat stets die Aufgabe gestellt, die Kriminalität in der Deutschen Demokratischen Republik im organisierten Zusammenwirken zwischen allen Staatsorganen zu bekämpfen und der Vorbeugung von Straftaten große Aufmerksamkeit zu widmen. Auch dabei sind Fortschritte erzielt worden. Hemmend wirkte sich jedoch die bei einigen Theoretikern und Praktikern vorhandene Vorstellung aus, die Kriminalität werde automatisch aus unserem Leben verschwinden. Tatsächlich verlangt ihre Bekämpfung einen verstärkten systematischen Kampf um die Aufdeckung der Ursachen der Kriminalität und die sie begünstigenden Bedingungen 151;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅳ, Seite 151 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅳ, S. 151) Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅳ, Seite 151 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅳ, S. 151)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 17. bis 22. April 1967 [Band Ⅰ (1.-3. Beratungstag), Seite 1-546, Band Ⅱ (4.-6. Beratungstag), Seite 1-332, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-774, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-330], Dietz Verlag, Berlin 1967 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED v. 17.-22.4.1967, Bd. Ⅰ, S. 1-546, Bd. Ⅱ, S. 1-332, Bd. Ⅲ, S. 1-774, Bd. Ⅳ, S. 1-330).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung des Umfangs der Beweisführung in jedem einzelnen Operativ-Vor gang. Entsprechend den Tatbestandsanforderungen ist die Beweisführung im Operativ Vorgang sowie im Ermittlungsver fahren so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und wirksame Verhindern von Handlungen fedridlich-negativer Kräfte, die zu Beeinträchtigungen der Sichertieit und Ordnung an in den Objekten Staatssicherheit führen können.

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