Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1967, Band Ⅲ, Seite 89

Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅲ, Seite 89 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅲ, S. 89); völkerung die Unantastbarkeit unserer Staats- und Rechtsordnung, die sozialistischen Errungenschaften, die Freiheit, das Leben und das Eigentum unserer Bürger zu sichern und unser sozialistisches Vaterland, die Deutsche Demokratische Republik, jederzeit zuverlässig zu schützen. Helmuth Dietrich, Präsident der Deutschen Notenbank: Liebe Genossinnen und Genossen! Genosse Walter Ulbricht begründete in seinem wegweisenden Referat den Inhalt des ökonomischen Systems des Sozialismus als Kernstück des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik. Die dabei im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Rechnungsführung in ihrer organischen Verbindung mit der volkswirtschaftlichen und betrieblichen Planung erläuterten Aufgaben erfordern auch von unseren Banken, sich voll in das neue ökonomische System einzuordnen und die durch unser Zentralkomitee auf seiner 14. Tagung kritisierte-Rückständigkeit und Isoliertheit zu überwinden. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten in angestrengter Arbeit gemeinsam mit den Genossen des Ministeriums der Finanzen, mit Praktikern und Wissenschaftlern die sich aus den neuen Bedingungen des ökonomischen Systems des Sozialismus für das Banksystem ergebenden Schlußfolgerungen herausgearbeitet und begonnen, diese in die Praxis umzusetzen. Dabei war uns die Diskussion zur Vorbereitung des VII. Parteitages an der auch viele Leiter und Mitarbeiter aus den Banken beteiligt waren eine große Hilfe. Unsere wesentliche Aufgabe sehen wir darin, zur Entwicklung des gesellschaftlichen Gesamtsystems beizutragen, indem wir durch Ausnutzung unserer Instrumente auf die Sicherung der im Perspektivplan festgelegten Ziele bei gleichzeitiger Berücksichtigung der im konkreten Wirtschaftsprozeß auf tretenden Faktoren und Bedingungen Einfluß nehmen und dadurch einen wichtigen Beitrag zur Stabilität unserer Währung zu leisten. Das Hauptkettenglied zur vollen Einordnung der Bank in das ökonomische System des Sozialismus sehen wir dabei gegenwärtig in der Veränderung des Verhältnisses der Bank zu den volkseigenen Betrieben, wozu ich in meinem Diskussionsbeitrag sprechen möchte. Wenn wir gegenwärtig das Verhältnis zwischen Bank und VEBs so in den Mittelpunkt der Veränderung unserer Arbeit stellen, lassen wir uns davon leiten, daß letztlich über die Stabilität der Währung und des Geldumlaufs durch die Leistungen der Werktätigen im Kampf um den höchstmöglichen Zuwachs an Nationaleinkommen in den Betrieben entschieden 7 Protokoll des VII. Parteitages III 89;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅲ, Seite 89 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅲ, S. 89) Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅲ, Seite 89 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅲ, S. 89)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 17. bis 22. April 1967 [Band Ⅰ (1.-3. Beratungstag), Seite 1-546, Band Ⅱ (4.-6. Beratungstag), Seite 1-332, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-774, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-330], Dietz Verlag, Berlin 1967 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED v. 17.-22.4.1967, Bd. Ⅰ, S. 1-546, Bd. Ⅱ, S. 1-332, Bd. Ⅲ, S. 1-774, Bd. Ⅳ, S. 1-330).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verum wortungsbereich und den sich daraus ergebenden politisch-operativen Aufgaben eine Präzisierung der von den zu gewinnenden Informationen in den Jahresplänen.

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