Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1967, Band Ⅲ, Seite 72

Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅲ, Seite 72 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅲ, S. 72); Worte des Genossen Naumann bestätigen, die Leistungen sind abhängig vom Bewußtsein. Der Sozialismus ist für jeden eine konkrete Sache, und jeder soll wissen, welchen Anteil er zu leisten hat. Im Zirkel junger Sozialisten, den unser Parteisekretär durchführt, unterhalten wir uns über solche Fragen. Ihm ist die Jugendarbeit besonders ans Herz gewachsen. Er vermittelt unseren Jungen und Mädchen seine reichen Erfahrungen. Wir können nicht warten, bis alle Jugendlichen zu uns kommen, sondern müssen zu ihnen gehen und täglich ihre Fragen beantworten. Wenn es noch Genossen gibt, die glauben, mit unserer Jugend sei nicht viel los, so müssen wir sie dazu bringen, der Jugend volles Vertrauen zu schenken. Stets ein offenes Ohr und ein großes Herz für unsere Jugendlichen zu haben, das sehe ich als meine größte Aufgabe an. Professor Max Burghardt, Mitglied des Zentralkomitees, Präsident des Deutschen Kulturbundes, Berlin: Liebe Genossinnen und Genossen! Der VI. Parteitag gab dem Deutschen Kulturbund bestimmte Aufgaben, die in dem umfassenden Aufbau der Entwicklung und Vertiefung der neuen, sozialistischen Beziehungen zwischen den Werktätigen wurzelten. Es ging dahei nicht um Gruppen oder Schichten, sondern das Besondere lag in der klaren, zielgerichteten Forderung, unsere kulturelle Umwälzung weiterzuführen, um Bildung und Kultur zum Besitz aller Bürger der DDK, aller Menschen unseres souveränen Staates zu machen. Dazu benötigen wir neue, bisher nicht beschrittene Wege, um an Hirne und Herzen der Menschen heranzukommen und in ihnen schlummernde kulturelle Bedürfnisse zu wecken. Diese Wege waren neben anderen die Schaffung von Freundeskreisen, Interessen- und Förderungsgemeinschaften. Diese Wege wurden gegangen, und es zeigte sich, daß der Parteitag richtig gesehen hatte, als uns durch Genossen Walter Ulbricht ein solcher detaillierter Auftrag gegeben wurde. Wir können heute auf die Zahl von 1300 Interessengemeinschaften und Freundeskreise hinweisen, in denen die sinnvolle Gestaltung der Freizeit in den verschiedensten Formen eine wichtige Rolle spielt. Das Zusammenklingen von Stadt und Dorf, von Industriezentren und Landgemeinden für kulturelle Gebiete hat zwischen den beiden Parteitagen stark zugenommen, wie die jetzt stattgefundenen Jahreshauptversammlungen des Deutschen Kulturbundes bewiesen haben. Was ist das tiefere Geheimnis des Zusammenrückens und Ineinander- 72;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅲ, Seite 72 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅲ, S. 72) Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅲ, Seite 72 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅲ, S. 72)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 17. bis 22. April 1967 [Band Ⅰ (1.-3. Beratungstag), Seite 1-546, Band Ⅱ (4.-6. Beratungstag), Seite 1-332, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-774, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-330], Dietz Verlag, Berlin 1967 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED v. 17.-22.4.1967, Bd. Ⅰ, S. 1-546, Bd. Ⅱ, S. 1-332, Bd. Ⅲ, S. 1-774, Bd. Ⅳ, S. 1-330).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Nach der ausgesprochenen Strafböhe gliederte sich der Gefangenenbestand wie folgt: lebe nslänglich Jahre - Jahre - Jahre unte Jahre.

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