Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1967, Band Ⅲ, Seite 670

Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅲ, Seite 670 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅲ, S. 670); Genossinnen und Genossen! Trotz noch vorhandener schwacher Stellen in unserer Arbeit sind wir ein gutes Stück vorangekommen. So war es nicht verwunderlich, daß auch Juristen und Sozialarbeiter aus anderen Ländern sich besonders für die neuen Formen und Methoden in unserer Arbeit interessierten. Nur den auf Axel Springer vereidigten westdeutschen Journalisten blieb es Vorbehalten, über unsere Arbeit diskriminierende Artikel zu schreiben. Ja, es gab sogar solche Schlauberger, die behaupteten, daß in der DDR die Kriminalität ja geringer sein müßte, weil es bei uns keine Millionäre und demnach nichts zu stehlen gäbe. Ehrliche westdeutsche Kriminologen und Soziologen aber halten uns hinsichtlich unseres optimistischen Standpunktes zur schrittweisen Überwindung der Kriminalität für Phantasten, weil ihre Erfahrungen mit der kapitalistischen Ausbeuterordnung zu dem Ergebnis führen, daß das Kriminelle letztlich ewig sei und in der menschlichen Natur begründet liege. Sie meinen weil selbst noch tief im Sumpfe der imperialistischen Ordnung steckend , es gäbe kein neues Ufer. Sie wollen nicht zugeben, daß die Ausrottung der menschenfeindlichen Grundstruktur durch die Errichtung der sozialistischen Ordnung alle Wege für die Entwicklung einer echten Menschengemeinschaft öffnet, in der der Mensch nicht mehr des Menschen Wolf, sondern sein Bruder ist. So beweist sich wieder einmal mehr, daß unsere sozialistische Deutsche Demokratische Republik Westdeutschland um eine historische Periode voraus ist. Genossinnen und Genossen! Unser Parteitag wird die Aufgaben für die kommende Etappe der gesellschaftlichen Entwicklung in der DDR bis zur Vollendung des Sozialismus beschließen. Indem diese Aufgaben in allen Bereichen unseres Lebens im Komplex in Angriff genommen werden, entstehen daran ist nicht zu zweifeln auch weitere Voraussetzungen für die Ausgestaltung der sozialistischen Beziehungen und Verhaltensweisen unserer Bürger. Gefestigte sozialistische Beziehungen und saubere Verhaltensweisen sind Faktoren, die kriminelles und antisoziales Verhalten mehr und mehr ausschließen und den Straftaten den Boden entziehen. Den Klassenfeinden, ihren Agenten und Spionen, die Verbrechen gegen die DDR, ihre Souveränität und ihre Bürger begehen, haben keine Chance und riskieren Kopf und Kragen. Und damit es keine Mißverständnisse auf der westdeutschen Seite gibt, muß daran erinnert werden, daß nach dem Völkerrecht und dem sozialistischen Strafrecht der DDR auch die Planung von Aggressionshandlungen und anderen feindlichen Akten gegen die DDR mit Höchststrafen geahndet wird. Und ich kann dem Parteitag versichern, 670;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅲ, Seite 670 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅲ, S. 670) Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅲ, Seite 670 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅲ, S. 670)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 17. bis 22. April 1967 [Band Ⅰ (1.-3. Beratungstag), Seite 1-546, Band Ⅱ (4.-6. Beratungstag), Seite 1-332, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-774, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-330], Dietz Verlag, Berlin 1967 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED v. 17.-22.4.1967, Bd. Ⅰ, S. 1-546, Bd. Ⅱ, S. 1-332, Bd. Ⅲ, S. 1-774, Bd. Ⅳ, S. 1-330).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Zu : Die Richtlinie bestimmt kategorisch die Notwendigkeit der Konsultation der zuständigen Untersuchungsabteilung vor jedem Abschluß eines Operativen Vorgangs.

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