Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1967, Band Ⅲ, Seite 522

Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅲ, Seite 522 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅲ, S. 522); I daß mit dem Übergang zur elektronischen Datenverarbeitung die sozialistische Demokratie und Plandiskussion an Bedeutung verlieren würden, da wie diese Theoretiker behaupten subjektive Einflüsse auf den Plan durch die Rechentechnik ausgeschaltet wären. Ich halte es für eine wichtige Aufgabe, bei der ideologischen Vorbereitung der elektronischen Datenverarbeitung allen Werktätigen ihre erhöhte Verantwortung für die Erarbeitung und Bestimmung der in die Rechenanlage einzugebenden Ausgangsdaten verständlich zu machen. Wir hatten uns zu Ehren des VII. Parteitages das Ziel gestellt, den Jahresplan unseres Werkes für 1967 auf unserer neuen Anlage zu optimieren, und ich kann heute berichten, daß diese Optimierungsberechnung mit gutem Erfolg gelaufen ist. Durch eine gründliche Organisationsarbeit haben wir in den letzten zwei Jahren die wichtigsten Komplexe der Verwaltung des Werkes, wie die Materialwirtschaft, den Absatz, die Arbeitskräfte-, Lohn- und Gehaltsrechnung, die Kostenrechnung, die Grundmittel- und Investitionsrechnung, für die elektronische Datenverarbeitung vorbereitet. Die ersten Organisationsprojekte werden zur Zeit schrittweise auf unsere Rechenanlage übernommen. Die Leitung des Werkes ist durch die Verwirklichung dieser Projekte in der Lage, die für qualifizierte Leitungsentscheidungen erforderlichen Informationen künftig wesentlich aktueller und in der für die Entscheidungsfindung benötigten Form in die Hand zu bekommen. Für die Nutzung der elektronischen Datenverarbeitung haben die sozialistischen Länder auf Grund des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln wesentlich günstigere Bedingungen als die Länder der kapitalistischen Welt, in denen das kapitalistische Eigentum der umfassenden und komplexen Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung Schranken setzt. Es kommt darauf an, daß wir diese objektiv gegebenen günstigeren Voraussetzungen durch eine den neuen Anforderungen gerecht werdende sozialistische Gemeinschaftsarbeit in vollem Maße nutzen und alle entgegenstehenden ideologischen Hemmnisse, die sich teilweise in Betriebs- oder Berufsegoismus, in Überheblichkeit, Ressortgeist und Prestige-Denken äußern, überwinden. Um die sozialistische Gemeinschaftsarbeit auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung zu verstärken, wurde auf Empfehlung der Bezirksleitung Halle im Januar dieses Jahres ein wissenschaftlicher Beirat bei unserem Rechenzentrum gebildet, der sich aus Vertretern der chemischen Großbetriebe, der Hochschulen und der Staatsorgane zusammensetzt. Es ist die Aufgabe dieses Beirats, die Arbeiten zur Schaffung eines 522;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅲ, Seite 522 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅲ, S. 522) Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅲ, Seite 522 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅲ, S. 522)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 17. bis 22. April 1967 [Band Ⅰ (1.-3. Beratungstag), Seite 1-546, Band Ⅱ (4.-6. Beratungstag), Seite 1-332, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-774, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-330], Dietz Verlag, Berlin 1967 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED v. 17.-22.4.1967, Bd. Ⅰ, S. 1-546, Bd. Ⅱ, S. 1-332, Bd. Ⅲ, S. 1-774, Bd. Ⅳ, S. 1-330).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.

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