Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1967, Band Ⅲ, Seite 52

Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅲ, Seite 52 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅲ, S. 52); der Mittel der Aufbau des Stadtzentrums beschleunigt werden kann, um die Bebauung des Stadtkerns bis 1972 im wesentlichen abzuschließen. Die Bauarbeiter am Wohnkomplex Geibelstraße in Karl-Marx-Stadt unterbieten durch konzentriertes Bauen die Bauzeitnormen um 60 Tage in der Großblockbauweise. Das alles zeigt, wie rationell und effektiv gebaut werden kann. Aber ein solches konzentriertes Bauen haben wir noch nicht im Industriebau. Hier ist unser Einfluß auf die Durchführung der Bauvorhaben nicht im erforderlichen Maße gegeben, weil die Bilanzverantwortung für diesen Bereidi beim Bau- und Montagekombinat Süd liegt und dieser Betrieb letztlich entscheidet, wann und in welcher Höhe Baukapazitäten für Industrieobjekte in unserem Bezirk bereitgestellt werden. Wir sind keineswegs damit einverstanden, daß zum Beispiel die Rekonstruktion des Drahtziehmaschinenwerkes in Grüna mit einem Gesamtwertumfang von 6,6 Millionen MDN und einem Bauanteil von 4 Millionen MDN durch das Bau- und Montagekombinat mit einer Bauzeit von 38 Monaten vereinbart wird, während nach internationalen Erfahrungen 16 Monate als Normativbauzeit gelten. Eine solche lange Bauzeit widerspricht dem neuen ökonomischen System, der wissenschaftlich-technischen Revolution und der effektivsten Verwendung des Nationaleinkommens. Eine solche zeitliche Baudurchführung wird aber zwischen dem Generaldirektor des Bau- und Montagekombinats Süd und den Direktoren der Betriebe und WBs vereinbart, ohne daß das örtliche Organ darauf Einfluß nehmen kann. Wir sind der Meinung, daß dem Bezirkstag und dem Rat des Bezirks ein größeres Recht zur wirksamen Einflußnahme auf die zeitliche und räumliche Durchführung der Vorhaben im Industriebau übertragen werden muß, um die territoriale und zweigliche Entwicklung entsprechend den notwendigen Proportionen zu sichern. Dazu ist es erforderlich, den Widerspruch zu überwinden, der darin besteht, daß der Rat des Bezirks wohl die Verantwortung für die territoriale Baubilanzierung trägt, aber nicht über alle dafür einzusetzenden Kapazitäten, besonders im Industriebau, verfügt. Um unserer Verantwortung für die territoriale Entwicklung einschließlich der Baubilanzierung in Zukunft voll gerecht werden zu können, schlagen wir vor, im Bezirk ein selbständiges Industriebaukombinat aus den auf unserem Territorium vorhandenen Induslriebaukapazitäten zu bilden. Die bisher zentralgeleitete Baukapazität sollte wesentlich eingeschränkt werden und besonders der vorrangigen Sicherung industrieller Großvorhaben des Wasser- und Verkehrsbaues dienen. Bei Realisierung dieses Vorschlages wird es möglich, eine planmäßige und auf die Schwerpunkte 52;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅲ, Seite 52 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅲ, S. 52) Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅲ, Seite 52 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅲ, S. 52)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 17. bis 22. April 1967 [Band Ⅰ (1.-3. Beratungstag), Seite 1-546, Band Ⅱ (4.-6. Beratungstag), Seite 1-332, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-774, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-330], Dietz Verlag, Berlin 1967 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED v. 17.-22.4.1967, Bd. Ⅰ, S. 1-546, Bd. Ⅱ, S. 1-332, Bd. Ⅲ, S. 1-774, Bd. Ⅳ, S. 1-330).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Anforderungen an die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher aufzubereiten. Auf die Behandlung spezieller Probleme wie beispielsweise die Vernehmung jugendlicher Beschuldigter sowie die Erfordernisse der Leitungstätigkeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen.

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