Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1967, Band Ⅲ, Seite 395

Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅲ, Seite 395 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅲ, S. 395); vorlag. Keiner erkundigte sich bei dem Kandidaten, wie denn die Lehrkräfte aus der Kenntnis der Kraft des Kollektivs der Studentenschaft heraus der FDJ Möglichkeiten wiesen, weiteren Exmatrikulationen vorzubeugen. In der gleichen Versammlung wurde ein kluges, feinfühliges Mädchen Kandidatin. Von der Leitung befragt, wer sie in der politischen Entwicklung besonders gefördert hat, antwortet sie: „Das.war vor allem mein Vater. An der Hochschule wurde ich in die FDJ-Leitung gewählt. Ich arbeitete zunächst schlecht. Niemand sagte mir, wie ich es machen soll. Geholfen? Nein, aus dem Lehrkörper hat mir niemand geholfen.“ Es mag wohl sein, daß andere Studenten dieses harte Urteil etwas einschränken würden. Dennoch bleibt die Tatsache bestehen: Die Jugendlichen von heute, die anders als wir älteren zum Sozialismus kommen, werden bei der Findung und Festigung ihres Klassenstandpunktes, ihrer Befähigung zum politischen Leiter noch zu viel allein gelassen. Würden sich alle Lehrenden dessen bewußt sein, würden sie aus sozialistischem Verantwortungsbewußtsein diesen Zustand rasch ändern, könnten der sozialistischen Schulpraxis starke zusätzliche Kräfte zugeführt werden. Zur Zeit jedoch gibt es aus subjektiven Gründen und auch durch die Art des traditionellen Hochschulstudiums gefördert, Schwierigkeiten bei der Herstellung eines den Aufgaben angemessenen Verhältnisses zwischen Lehrkräften und Studenten. Das zeigt sich auch in der Parteiarbeit. In mancher Versammlung der Abteilungs-Parteiorganisation wird nicht mit den, sondern über die Studenten gesprochen und damit der Zugang zu ihrem Inneren verbaut. Einige Genossen aus dem Lehrkörper stehen nicht neben, sondern irgendwo über den Genossen Studenten. Die Gründe dafür liegen ausschließlich in ideologischen Hemmnissen dieser Lehrkräfte selbst. Weil einige Lehrkräfte ihre eigenen Probleme nicht bewältigen können, bleibt ihnen keine genügende Kraft, sich den Angelegenheiten der Studentenerziehung differenziert genug zu widmen. Wiri sind dabei, diesen Zustand zu überwinden. Besonders die 11. Tagung, welche die klassenmäßige Erziehung der Jugend betonte, sowie spätere Hinweise unseres Zentralkomitees halfen uns, richtige Ansatzpunkte für diese Arbeit zu finden. Einen Ausweg wiesen einige Genossen des Instituts für deutsche Philologie. Nach gründlichen Aussprachen mit Studenten wurden in der Abteilungsparteiorganisation schriftliche Aufträge an Angehörige des Lehrkörpers gegeben, durch engen freundschaftlichen Kontakt zu einem füh- 395;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅲ, Seite 395 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅲ, S. 395) Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅲ, Seite 395 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅲ, S. 395)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 17. bis 22. April 1967 [Band Ⅰ (1.-3. Beratungstag), Seite 1-546, Band Ⅱ (4.-6. Beratungstag), Seite 1-332, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-774, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-330], Dietz Verlag, Berlin 1967 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED v. 17.-22.4.1967, Bd. Ⅰ, S. 1-546, Bd. Ⅱ, S. 1-332, Bd. Ⅲ, S. 1-774, Bd. Ⅳ, S. 1-330).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung in eigener Verantwortung organisiert. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit anderen Beweisgründen sowohl zur Erlangung von Gewißheit des Wahrheitswertes der Beschuldigtenaussage beitragen als auch Zweifel am Wahrheitsgehalt der Beschuldigtenaussage begründen können. Von besonderer Bedeutung sind diesbezüglich die Durchsetzung der im fixierten gesetzlichen Forderungen nach Allseitigkeit und Unvoreingenommenheit der Aufklärung der straftatverdächtigen Handlungen. Zusammen mit den in er Beweisrichtlinie des Obersten Gerichts.

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