Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1967, Band Ⅲ, Seite 35

Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅲ, Seite 35 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅲ, S. 35); liehe Solidarität zum Ausdruck bringen, die die SED uns bei den verschiedensten Anlässen bewiesen hat, eine selbstlose Solidarität, die den Normen des proletarischen Internationalismus entspricht. Die Bande zwischen unseren beiden Parteien sind stets enger geworden, sie basieren voll und ganz auf den Prinzipien der Gleichberechtigung und der gegenseitigen Achtung. Wir sind gewiß, daß diese enge Freundschaft niemals geschwächt wird. Liebe Genossen, nehmt darum die herzlichsten Grüße der venezolanischen Kommunisten entgegen, die auch die Grüße der gesamten revolutionären Bewegung unseres Landes sind, die in der DDR und in der SED ein festes Bollwerk gegen das revanchistische Wiedererstehen des Nazismus, gegen die nukleare Gefahr und gegen die imperialistische Offensive sieht. Eure Beratungen werden zweifellos ein weiterer Schritt auf dem Wege zur Schaffung einer Front gegen diese Gefahren, zur Herausbildung der einheitlichen Aktion aller antiimperialistischen Kräfte, besonders der Länder des sozialistischen Lagers, gegen die niederträchtige Aggression der USA gegen das heldenhaft kämpfende Volk von Vietnam sein. Das wäre die beste Ehrung, die wir wahrhaften Revolutionäre dem Andenken Lenins und der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution des Jahres 1917 aus Anlaß ihres 50. Jahrestages zuteil werden lassen. Es lebe der VII. Parteitag der SED! Es lebe die Deutsche Demokratische Republik und ihre große Partei! Es lebe die Freundschaft zwischen unseren beiden Parteien und unseren beiden Völkern! Es lebe der proletarische Internationalismus! Nieder mit dem Imperialismus! Für Frieden, Demokratie und Sozialismus! Es lebe die Einheit der internationalen kommunistischen Bewegung! Im Namen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Venezuelas Eduardo Gallegos Mancera Sekretär für Internationale Verbindungen 35;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅲ, Seite 35 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅲ, S. 35) Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅲ, Seite 35 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅲ, S. 35)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 17. bis 22. April 1967 [Band Ⅰ (1.-3. Beratungstag), Seite 1-546, Band Ⅱ (4.-6. Beratungstag), Seite 1-332, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-774, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-330], Dietz Verlag, Berlin 1967 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED v. 17.-22.4.1967, Bd. Ⅰ, S. 1-546, Bd. Ⅱ, S. 1-332, Bd. Ⅲ, S. 1-774, Bd. Ⅳ, S. 1-330).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der relevanten Sachverhalte bedeutsamen Tatsachen, Zusammenhänge und Beziehungen und auch Informationen zum Ausschluß von Möglichkeiten einer Widerlegung von Untersuchungsergebnissen gewonnen werden.

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