Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1967, Band Ⅲ, Seite 29

Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅲ, Seite 29 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅲ, S. 29); Wir zollen der Entschlossenheit und dem Heldentum sowie den großen Erfolgen des vietnamesischen Brudervolkes Achtung und Anerkennung. Wir unterstützen das 4-Punkte-Programm der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam und die 5-Pnnkte-Erklärung der Nationalen Befreiungsfront Südvietnams zur Regelung des Vietnam-Problems. Wir unterstützen die Erklärung des Genossen Nguyen duy Trinh, in der er diese Ansicht erneut bestätigt und fordert, daß die amerikanischen Imperialisten jegliche Bombardierung und jegliche anderen Aggressionsakte gegen Nordvietnam noch vor dem Beginn von Verhandlungen einstellen. Wir unterstützen das Antwortschreiben des Präsidenten Ho chi Minh an Johnson, in dem er erneut die unabänderliche Haltung der Demokratischen Republik Vietnam hinsichtlich der Regelung des Vietnam-Problems darlegt und-gleichzeitig, den von den amerikanischen Imperialisten bis zum Überdruß gepredigten „falschen Frieden“ entlarvt. Wir wünschen der SED, der Regierung und dem Brudervolk der DDR noch größere Erfolge im Kampf gegen die kriegslüsternen westdeutschen Revanchisten, für die nationale Sicherheit und beim Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik. Möge sich die kämpferische Freundschaft und Solidarität zwischen unseren beiden Parteien und Völkern unaufhörlich entwickeln und festigen. Wir wünschen dem VII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands vollen Erfolg! Es lebe der Marxismus-Leninismus! Es lebe die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands! Für das Zentralkomitee der Laotischen Volkspartei Kaysone Phomvihane Generalsekretär Grußschreiben der Kommunistischen Partei Lesothos Genossen! Im Namen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Lesothos übermitteln wir unsere herzlichen und brüderlichen Grüße an die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands. Es lebe unsere Freundschaft! 29;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅲ, Seite 29 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅲ, S. 29) Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅲ, Seite 29 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅲ, S. 29)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 17. bis 22. April 1967 [Band Ⅰ (1.-3. Beratungstag), Seite 1-546, Band Ⅱ (4.-6. Beratungstag), Seite 1-332, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-774, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-330], Dietz Verlag, Berlin 1967 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED v. 17.-22.4.1967, Bd. Ⅰ, S. 1-546, Bd. Ⅱ, S. 1-332, Bd. Ⅲ, S. 1-774, Bd. Ⅳ, S. 1-330).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie weiter ope rativ-technisch kontrolliert und weitergeleitet werden. Die Notwendigkeit der operativ-technischen Kontrolle, wie zum Beispiel mittels Schräglicht und andere Methoden, ergibt sich aus der Spurenlage. Derartige Informationen, durch die Spezialkommission beweiskräftig gesichert, haben sowohl auf die weitere Untersuchung als auch auf das taktische Vorgehen der Untersuchungsführer Einfluß.

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