Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1967, Band Ⅲ, Seite 21

Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅲ, Seite 21 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅲ, S. 21); Es lebe die marxistisch-leninistische Einheit der internationalen kommunistischen Bewegung! Es lebe der proletarische Internationalismus! Es lebe der Frieden! Es lebe der Kommunismus! Mit brüderlichen Grüßen Kommunistische Partei Israels Zentralkomitee Meir Vilner Sekretär des Politbüros Grußschreiben der Kommunistischen Partei Japans Verehrte Genossen! Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Japans übermittelt dem VII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands im Namen aller Mitglieder der Partei seine Grüße und Glückwünsche. Unsere Partei und die fortschrittlichen Menschen Japans bringen dem Kampf der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und des Volkes der Deutschen Demokratischen Republik gegen Imperialismus, für Frieden und Sozialismus ständig ein tiefes Interesse entgegen und wünschen von ganzem Herzen Erfolg in diesem Kampf. Das erklärt sich nicht nur daraus, daß in der Vergangenheit der Hitlerfaschismus und der japanische Militarismus die Hauptbrandstifter des zweiten Weltkrieges waren, sondern auch aus der Tatsache, daß der amerikanische Imperialismus, der sich nach dem zweiten Weltkrieg zur Stütze der Weltreaktion und zum Weltgendarm entwickelte, eine Politik der Aggression und des Krieges entfaltete und dabei Japan in Asien und Westdeutschland in Europa in seine größten Stützpunkte verwandelte. Heute stellen der westdeutsche Imperialismus, der mit Hilfe und Ermunterung des amerikanischen Imperialismus restauriert wurde, und der in Abhängigkeit vom USA-Imperialismus wiedererstehende japanische Militarismus eine ernsthafte Bedrohung der Sicherheit der Völker Europas und Asiens sowie des Weltfriedens dar. Es ist von außerordentlich großer Bedeutung, daß in der gleichen Zeit, da der amerikanische Imperialismus, der Japan als seine größte Kriegsbasis benutzt, den überaus brutalen Aggressionskrieg in Vietnam ausdehnt und die im höchsten Maße gesetzwidrige Aggression gegen die DR Vietnam, den Vorposten des sozialistischen Lagers im Südosten, verschärft, das 21;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅲ, Seite 21 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅲ, S. 21) Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅲ, Seite 21 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅲ, S. 21)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 17. bis 22. April 1967 [Band Ⅰ (1.-3. Beratungstag), Seite 1-546, Band Ⅱ (4.-6. Beratungstag), Seite 1-332, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-774, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-330], Dietz Verlag, Berlin 1967 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED v. 17.-22.4.1967, Bd. Ⅰ, S. 1-546, Bd. Ⅱ, S. 1-332, Bd. Ⅲ, S. 1-774, Bd. Ⅳ, S. 1-330).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung. Das politisch-operative Zusammenwirken mit dem Mdl Verwaltung Strafvollzug hat in Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu erfolgen. Der Rahmen des politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem Staatsanwalt und den Gerichten wird durch die in der sozialistischen Rechtsordnung arbeitsteilig festgelegten spezifischen Aufgaben, Pflichten und Rechte in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens sowie der politisch-operativen Aufgabenstellungen der Linie. Die Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung des Beschul-digten am gesamten Strafverfahrfen als Beitrag zur allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit beiträgt, um alle Einzelheiten, Zusammenhänge und Beziehungen des möglicherweise strafrechtlich relevanten Geschehens zu erkennen und bewerten zu können.

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