Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1967, Band Ⅲ, Seite 19

Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅲ, Seite 19 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅲ, S. 19); Grußschreiben der Kommunistischen Partei Israels Wir grüßen-Euren VII. Parteitag im Namen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Israels, im Namen der jüdischen und arabischen Kommunisten Israels. Euer Parteitag wird die Möglichkeit haben, die großen Erfolge der letzten Jahre auf dem Felde des umfassenden Aufbaus des Sozialismus zu resümieren und die Aufgaben für die nächsten Jahre abzustecken. Die große Beteiligung weiter Kreise des Volkes an der Vorbereitung der Parteitagsbeschlüsse zeigte, in welcher demokratischen Weise Eure Partei ihre führende Rolle in der Gesellschaft erfüllt. Von größter Bedeutung für alle Völker und für unser Volk ist der konsequente Kampf für Frieden und Völkerfreundschaft, den die Deutsche Demokratische Republik unter Führung der SED führt. Mit Eurem Kampfe dafür, daß nie wieder von deutschem Boden ein Krieg ausbreche, dient Ihr nidit nur den nationalen Interessen Eures Volkes, sondern den Interessen aller Völker Europas und der Welt. Für das Volk Israels ist es von besonderer Bedeutung, wie Ihr wissenschaftlich und klar die gefährliche Rolle des westdeutschen Militarismus und Revanchismus aufdeckt. Eure Analyse, daß mit der Aufstellung der Regierung Kiesinger/Strauß, trotz der Beteiligung der SPD, keine Wendung nach links, sondern gerade nach rechts vollzogen wurde, hat sich in den ersten Monaten dieser Regierung als richtig erwiesen. Es ist kein Zufall, daß unter den in Westdeutschland herrschenden Bedingungen der Neonazismus sein Haupt erhebt. Wir unterstützen Euren Kampf dafür, daß alle Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt und abgeurteilt werden, Euren Kampf gegen die Verjährungsfrist für Kriegsverbrechen in Westdeutschland. Wir wissen uns einig mit Euch in der Unterstützung der Bemühungen der Sowjetunion in der Frage des Atomsperrvertrages, im Kampf gegen die Bonner Intrigen zur Verhinderung des geplanten Abkommens. Beispielhaft ist Eure Stellung zur Sowjetunion und zur Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Auch wir betrachten die Stellung zur Sowjetunion als den wichtigsten Prüfstein für proletarischen Internationalismus. Gerade darum verurteilen wir die Haltung der Gruppe Mao Tse-tungs, die in ihrem blinden Antisowjetismus dem Ansehen des Sozialismus in der Welt, dem Aufbau des Sozialismus in der Volksrepublik China und der Einheitsfront aller antiimperialistischen Kräfte schweren Schaden zufügt vor allem in der brüderlichen Hilfe für den heldenhaften Kampf des vietnamesischen Volkes gegen die Aggression des USA-Imperialismus. 19;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅲ, Seite 19 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅲ, S. 19) Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅲ, Seite 19 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅲ, S. 19)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 17. bis 22. April 1967 [Band Ⅰ (1.-3. Beratungstag), Seite 1-546, Band Ⅱ (4.-6. Beratungstag), Seite 1-332, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-774, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-330], Dietz Verlag, Berlin 1967 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED v. 17.-22.4.1967, Bd. Ⅰ, S. 1-546, Bd. Ⅱ, S. 1-332, Bd. Ⅲ, S. 1-774, Bd. Ⅳ, S. 1-330).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden. Operative Überprüfungsergebnisse, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, in allen Situationen rieh tig zu reagieren und zu handeln. Eine sachliche, kritische, kämpferische Atmosphäre in allen Kollektiven trägt entscheidend dazu bei, unsere Potenzen noch wirksamer im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.

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