Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1967, Band Ⅲ, Seite 130

Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅲ, Seite 130 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅲ, S. 130); Initiative der Arbeiter mit einer den Anforderungen gewachsenen Leitung zusammengeführt werden. Wir stellen uns zur Zeit die Aufgahe, auf der Grundlage exakter ökonomischer Berechnungen die Ressourcen, die sich aus der Zusammenarbeit der beiden Chemiekombinate Böhlen und Espenhain ergeben, maximal zu nutzen. Der Grundmittelwert dieser beiden Kombinate wird beispielsweise von 2,4 Milliarden 1966 auf rund 3,4 Milliarden 1970 steigen. Es ist uns deshalb als Parteiorganisation nicht gleichgültig, wie und mit welchem Nutzen diese Mittel für die Verwirklichung der uns von der Partei gestellten Aufgaben bei der Durchführung der wissenschaftlich-technischen Revolution eingesetzt werden bzw. wie w'ir das im Kombinat Böhlen investierte Nationaleinkommen verwenden. Die Entwicklung verlangt einen hohen Auslastungsgrad unserer Produktionsanlagen, um in jeder Beziehung der großen Verantwortung, die wir im Rahmen des ökonomischen Systems des Sozialismus zu tragen haben, gerecht zu werden. Es ist deshalb sehr notwendig, auf der Grundlage der vorhandenen Grundmittel unserer beiden Werke zu einer solchen Kombination zu kommen, die im Ergebnis durch entwickelte wissenschaftliche Leitungsmethoden große ökonomische Ergebnisse bringt. Die schnelle Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und die optimale Nutzung aller materiellen und finanziellen Fonds bedingen eine Erhöhung der Spezialisierung und Konzentration im Rahmen des Reproduktionsprozesses von der Forschung und Entwicklung bis zum Absatz. Ein Bestandteil der komplexen sozialistischen Rationalisierung ist deshalb die Vereinigung kooperationsverbundener Betriebe durch Kombinatsbildung, sofern entsprechende Voraussetzungen vorhanden sind. Für die Vereinigung der beiden Kombinate Böhlen und Espenhain bietet sich die Vereinigung dadurch an, daß gleichartige oder ähnliche Produktionstechnologien in der Rohkohleförderung, der Kohleveredlung, der Energieerzeugung und des Instandhaltungswesens bestehen. Es versteht sich von selbst, daß hierbei eine umfangreiche ideologische Erziehungsarbeit geleistet werden muß, um besonders bei unseren Wirtschaftsfunktionären das neue Denken zu entwickeln und ihnen die objektive Notwendigkeit der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit erneut zu begründen. Eindeutig ist dabei zu klären, daß mit Routine und mit sogenannten alten Erfahrungen die Zersplitterung der Kräfte besonders auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung beziehungsweise der Instandhaltung nicht beseitigt werden kann. Die ständig steigenden Havarien an Rohrleitungen 130;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅲ, Seite 130 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅲ, S. 130) Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅲ, Seite 130 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅲ, S. 130)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 17. bis 22. April 1967 [Band Ⅰ (1.-3. Beratungstag), Seite 1-546, Band Ⅱ (4.-6. Beratungstag), Seite 1-332, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-774, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-330], Dietz Verlag, Berlin 1967 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED v. 17.-22.4.1967, Bd. Ⅰ, S. 1-546, Bd. Ⅱ, S. 1-332, Bd. Ⅲ, S. 1-774, Bd. Ⅳ, S. 1-330).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der neuen Lage und Aufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Schwerpunkte bereits zu berücksichtigen. Unter diesem Gesichtspunkt haben die Leiter durch zielgerichtete Planaufgaben höhere Anforderungen an die Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.

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