Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1967, Band Ⅱ, Seite 275

Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅱ, Seite 275 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅱ, S. 275); Die Demokratische Partei Guineas mißt der Entwicklung der freundschaftlichen Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen dem guineischen Volk und der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik größte Bedeutung bei. Man darf nicht vergessen, daß im September 1958, als die französischen Kolonialherren in den von ihnen ausgebeuteten Gebieten Afrikas den großangelegten Betrug eines Referendums organisierten, das guineische Volk das einzige war, das ihm die Antwort „Nein“ gab und die nationale Unabhängigkeit wählte. Man erinnert sich noch an die tausend Schwierigkeiten, die damals der Imperialismus vor der Republik Guinea auftürmte, um zu verhindern, daß das Beispiel Guineas bei allen französischen Besitzungen in Afrika Schule macht. Das guineische Volk wird niemals vergessen, daß in dieser für unser Land besonders schwierigen Zeit die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik eine der ersten Regierungen war, die unsere Souveränität anerkannte. Schon im November 1958, als die Imperialisten ihre Anstrengungen vervielfachten, um gegen unseren jungen Staat die Wirtschaftsblockade zu errichten, war die DDR der erste sozialistische Staat, der Handelsverträge und Kulturabkommen mit der Republik Guinea abschloß. Damit hat die Regierung der DDR einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung und Aufrechterhaltung der guineischen Revolution geleistet, deren Beispiel gegen den Willen der Imperialisten die Erlangung der Unabhängigkeit für viele andere afrikanische Länder nach sich ziehen sollte. Seither bemüht sich die Demokratische Partei Guineas ständig, aktiv dazu beizutragen, daß die Stützpunkte des Imperialismus und Kolonialismus in Afrika aufgelöst werden. Mit ihren 8000 Grundorganisationen, die in 188 Sektionen und 30 Föderationen zusammengefaßt sind, setzt sich unsere Partei, die in ihren Reihen fast die gesamte guineische Bevölkerung vereint, für die Beseitigung aller Überreste des Kolonialsystems ein. Die Abschaffung des feudalistischen Verwaltungsapparates und des traditionellen Häuptlingswesens, die Reform des Rechtswesens, das demokratisch und unentgeltlich gestaltet wurde, die Agrarreform, die dem werktätigen Volk Boden gab, die Verstaatlichung der Banken und Versicherungsgesellschaften, die Umgestaltung der Handelsstrukturen, die das staatliche Außenhandelsmonopol sichern, die Industrialisierung, die Mechanisierung der Landwirtschaft, die Reform des Bildungswesens gehören zu den entscheidenden Beschlüssen unserer Partei, die unserem Staat einen völlig neuen Inhalt gegeben haben. 275;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅱ, Seite 275 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅱ, S. 275) Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅱ, Seite 275 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅱ, S. 275)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 17. bis 22. April 1967 [Band Ⅰ (1.-3. Beratungstag), Seite 1-546, Band Ⅱ (4.-6. Beratungstag), Seite 1-332, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-774, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-330], Dietz Verlag, Berlin 1967 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED v. 17.-22.4.1967, Bd. Ⅰ, S. 1-546, Bd. Ⅱ, S. 1-332, Bd. Ⅲ, S. 1-774, Bd. Ⅳ, S. 1-330).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grundsätze des Wach- und Sicherungsdienstes. Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß ständig eine angemessene Anzahl von Bekleidung für Zugänge im Aufnahmeraum und im Bereitstellungsraum - Station - zur Verfügung stehen.

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