Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1967, Band Ⅱ, Seite 272

Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅱ, Seite 272 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅱ, S. 272); voller Hochachtung und Bewunderung das Zentralkomitee Ihrer Partei und insbesondere den erprobten Kämpfer gegen den Faschismus, den hervorragenden Vertreter der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung, Ihren verehrten Ersten Sekretär des Zentralkomitees, den Vorsitzenden des Staatsrates, Walter Ulbricht, zu begrüßen. (Beifall.) Unsere Delegation schätzt sich glücklich, hier zu weilen und diese Botschaft überhringen zu können; denn für uns ist das nicht nur eine Gelegenheit, die Solidarität unseres Volkes mit dem Volk der DDR zu manifestieren, sondern auch die Möglichkeit, uns ein wenig von Ihren reichen Erfahrungen heim Aufbau eines Lebens der Gerechtigkeit und des sozialen Fortschritts anzueignen. Liebe Freunde! Niemand kann vergessen, daß Ihr Volk, dessen schöpferische Fähigkeiten die Bewunderung der ganzen Welt erregt haben, großes Leid durchlebt hat. Das sind nicht die Leiden, die der Unwissenheit, der Unterernährung, der kolonialen Ausbeutung und der Fremdherrschaft innewohnen, die unserem Volk widerfahren. Sie haben Erschütterungen erlebt, die Ihre eigene historische Entwicklung im Rahmen des unbarmherzigen Klassenkampfes mit sich gebracht hat, der die letzten 75 Jahre der europäischen und insbesondere Ihrer Geschichte kennzeichnet. Sie haben unter dem Verrat der herrschenden Klassen gelitten, die, um die Ausbeutung der arbeitenden Schichten Ihres Landes zu verewigen, das deutsche Volk in Abenteuer gestürzt haben, die sowohl für andere Völker als auch für das deutsche Volk selbst katastrophal waren. Sie haben gemeinsam das bitterste Leid des menschlichen Geistes durchlebt: die Unterdrückung des Gewissens; denn niemals in der Geschichte ist je ein Volk so wie das deutsche Volk der Gefangene und das Opfer seiner eigenen Geschichte gewesen. Wir sind der Meinung, daß die Schaffung eines demokratischen und sozialistischen Staates, der DDR, auf einem bedeutenden Teil Ihres nationalen Territoriums eine der größten Taten bei der Befreiung des Menschen und der Bereicherung der Menschheit darstellt. (Beifall.) Deshalb erweisen wir den aktiven Genossen und Genossinnen Ihrer Partei unsere Hochachtung, die allen Versuchen, sie zu vernichten, widerstanden, die das Banner der ideologischen Überzeugung hochhielten, die kämpften und außerordentlich hohe Opfer brachten. Sie waren es, die die konstruktive Einheit suchten und festigten und damit die Herausbildung eines neuen Deutschlands wir möchten sagen: eines neuen deutschen 272;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅱ, Seite 272 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅱ, S. 272) Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅱ, Seite 272 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅱ, S. 272)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 17. bis 22. April 1967 [Band Ⅰ (1.-3. Beratungstag), Seite 1-546, Band Ⅱ (4.-6. Beratungstag), Seite 1-332, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-774, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-330], Dietz Verlag, Berlin 1967 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED v. 17.-22.4.1967, Bd. Ⅰ, S. 1-546, Bd. Ⅱ, S. 1-332, Bd. Ⅲ, S. 1-774, Bd. Ⅳ, S. 1-330).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.

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