Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1967, Band Ⅱ, Seite 261

Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅱ, Seite 261 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅱ, S. 261); I Frauenorganisationen) auf der Grundlage der Demokratie und der wahren Einheit der fortschrittlichen Kräfte aufgebaut werden. Unsere Partei zeigt ständig ihr wahres patriotisches und internationalistisches Gesicht und verteidigt ihren auf den Löhren des wissenschaftlichen Sozialismus, des Marxismus-Leninismus, beruhenden Standpunkt in allen grundsätzlichen Fragen. Die Praxis hat gezeigt, daß es unmöglich ist, den Weg des Sozialismus zu beschreiten und dabei gleichzeitig den Kommunismus zu bekämpfen. (Beifall.) Immer breitere Kreise der arabischen fortschrittlichen Nationalisten erkennen das Falsche und die Gefährlichkeit der Propaganda der rechten Kreise, die dazu aufrufen, die Kommunistische Partei und ihre Rolle zu ignorieren. Die Kräfte des Imperialismus und der Reaktion richten ihre Angriffe gegen die zwischen Kommunisten, linken Baathisten und allen fortschrittlichen Kräften bestehende Zusammenarbeit obwohl diese schwach entwickelt und begrenzt ist. Sie sehen darin den Ausgangspunkt für die Beseitigung des fortschrittlichen Regimes in Syrien. Der Schutz des fortschrittlichen Systems gegen alle Machenschaften und dessen Weiterentwicklung machen es erforderlich, die bestehende Zusammenarbeit zwischen den progressiven Kräften zu einer nationalen Front des Fortschritts auszubauen, auf die sich das Regime stützt. Unter Berücksichtigung der konkreten politischen und ökonomischen Lage in Syrien und in seiner Umgebung, insbesondere in den arabischen Ländern, bemüht sich unsere Partei tatkräftig um die Festigung und Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den fortschrittlichen arabischen Staaten Syrien, Ägypten und Algerien, ohne daß sich ein Land in die inneren Angelegenheiten des anderen einmischt. Die Zusammenarbeit der fortschrittlichen Kräfte ohne Ausnahme auf der Ebene der Massenbewegungen und auf Regierungsebene sowohl in jedem einzelnen Land als auch im gesamtarabischen Rahmen wird die Verschwörungen des Imperialismus, der Reaktion und Israels vereiteln, die Grundlage für eine wahre arabische Einheit schaffen und unsere Länder auf den Weg des Fortschritts führen. Wir wenden uns gegen alle Formen der Unterdrückung, die gegen die fortschrittlichen Araber angewandt werden, und fordern die Freilassung der zu Tausenden eingekerkerten Kommunisten in Irak und die Einstellung des Terrors in Jordanien. (Beifall.) Liebe Genossen! Nun sind die leeren Erklärungen gegen den amerikanischen Imperialismus in China abgelöst worden durch eine Politik der 261;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅱ, Seite 261 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅱ, S. 261) Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅱ, Seite 261 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅱ, S. 261)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 17. bis 22. April 1967 [Band Ⅰ (1.-3. Beratungstag), Seite 1-546, Band Ⅱ (4.-6. Beratungstag), Seite 1-332, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-774, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-330], Dietz Verlag, Berlin 1967 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED v. 17.-22.4.1967, Bd. Ⅰ, S. 1-546, Bd. Ⅱ, S. 1-332, Bd. Ⅲ, S. 1-774, Bd. Ⅳ, S. 1-330).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Inforraationsbedarfs-kompiezen mid der richtigen Bewertung der Informationen. Grundanforderungen an den Einsatz aller? - zur Erarbeitung und Verdichtung von Ersthinweisen, Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Dio rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dions toinheiten der Linie Untersuchung im Ermittlunqsverfahren. Zu spezifischen rechtlichen Anforderungen an Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche von bis Jahren erfolgen umfassende Ausführungen im Abschnitt der Forschungsarbeit. der Sicht der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des auf sich selbst angewiesen sind, besser Nicht unerheblich ist dabei, daß wir mit auf die einwirken, ihr Selbstbewußts des Gebrauchtwerdens stärken und das tragserfüllung steigern.

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