Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1967, Band Ⅱ, Seite 26

Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅱ, Seite 26 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅱ, S. 26); fester Bestandteil unserer sozialistischen Demokratie. Vielmehr kommt es darauf an, daß alle Genossen die Arbeit der Gewerkschaften mit der Kraft und Autorität der Partei sowie mit ihrem großen Wissen und ihren vielen Erfahrungen unterstützen. Eine solche Arbeit unserer Genossen in den Gewerkschaften vertieft das Vertrauen der parteilosen Gewerkschafter zur Politik der Partei, hilft, ihr Bewußtsein, ihre sozialistische Persönlichkeit zu formen und unsere sozialistische Menschengemeinschaft zu festigen. Schulen des Sozialismus im neuen Entwicklungsabschnitt der Gesellschaft zu sein, bedeutet für die Gewerkschaften, in ihrer gegenwärtigen und künftigen Tätigkeit von den perspektivischen Aufgaben auszugehen und eine solche politisch-ideologische Arbeit zu leisten, daß bei allen Werktätigen das Verhältnis für die Dialektik des weiteren umfassenden sozialistischen Aufbaues wächst. Als größte Klassenorganisation und Interessenvertreter der Arbeiter, Angestellten und der Angehörigen der Intelligenz müssen sich die Gewerkschaften der neuen Aufgaben, die jetzt vor ihnen stehen, vollauf bewußt sein. Die gesellschaftlichen und persönlichen Interessen des einzelnen erfordern, das Nationaleinkommen des Volkes zu mehren und die sich daraus auf allen Gebieten des Lebens von der Steigerung der Arbeitsproduktivität bis zu allen mit der Reproduktion der Arbeitskraft und dem persönlichen Leben der Werktätigen sich ergebenden Fragen komplex und zum Wohle aller Bürger unserer Republik zu lösen. Diese Aufgaben zu verwirklichen, macht notwendig, daß die Gewerkschaften noch tiefer in den Prozeß der wissenschaftlich-technischen Revolution und der Verwirklichung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung eindringen. Dazu gehört auch, alle Werktätigen in die Ausarbeitung, Beratung und Verwirklichung unserer Perspektiv- und Volkswirtschaftspläne sowie in wichtige gesellschaftliche Entscheidungen einzubeziehen. Die Gewerkschaften sollten sich in stärkerem Maße mit mehr Ideenreichtum, größerer Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit als bisher den Fragen der sozialistischen Rationalisierung zuwenden. Es gilt, die Initiative der Arbeiterinnen, Arbeiter und Kollektive im Kampf um die Steigerung der Arbeitsproduktivität durch wissenschaftliche Organisation der Arbeit und Anwendung moderner Erkenntnisse im technologischen Prozeß noch mehr zu fördern. Die Gewerkschaften sollten ihre aktive Mitarbeit in den betrieblichen Produktionskomitees, Produktionsberatungen und anderen gesellschaftlichen Gremien zur Leitung der sozialistischen Betriebe vor allem dadurch 26;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅱ, Seite 26 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅱ, S. 26) Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅱ, Seite 26 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅱ, S. 26)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 17. bis 22. April 1967 [Band Ⅰ (1.-3. Beratungstag), Seite 1-546, Band Ⅱ (4.-6. Beratungstag), Seite 1-332, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-774, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-330], Dietz Verlag, Berlin 1967 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED v. 17.-22.4.1967, Bd. Ⅰ, S. 1-546, Bd. Ⅱ, S. 1-332, Bd. Ⅲ, S. 1-774, Bd. Ⅳ, S. 1-330).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der widersprechen, Eine erteilte Genehmigung leitet die Ständige Vertretung aus der Annahme ab, daß sämtliche Korrespondenz zwischen Verhafteten und Ständiger Vertretung durch die Untersuchungsabteilung bzw, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Rechten Inliaf tierter bezüglich der Verbildung zu Rechtsanwälten und Notaren, Mitarbeitern ausländischer Vertretungen und Angehörigen und Bekannten ergeben, sind ebenfalls voll zu nutzen.

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