Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1967, Band Ⅱ, Seite 242

Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅱ, Seite 242 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅱ, S. 242); Vorsitzende Margarete Müller: Das Wort zur Begrüßungsansprache hat das Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Kolumbiens, Genosse Jesus Villegas. (Die Delegierten, die sich von den Plätzen erhoben haben, begrüßen ihn mit lebhaftem Beifall.) Jesus Villegas, Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Kolumbiens: Liebe Genossen! Für die Kommunistische Partei Kolumbiens ist es eine große Ehre, an Ihrem VII. Parteitag teilzunehmen und Ihrem Zentralkomitee, Ihrer Regierung, Ihrem Volk und Ihren bewaffneten Kräften einen brüderlichen Gruß der Kommunisten und des kolumbianischen Volkes zu überbringen. (Beifall.) Wir verstehen sehr gut die Bedeutung Ihres Parteitages, der ohne jeden Zweifel die außerordentlich wichtige Rolle widerspiegelt, die die Kommunisten der DDR spielten und weiterhin bei der wachsenden Erhöhung des materiellen und kulturellen Niveaus des Volkes und bei den erreichten Erfolgen auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik spielen. Die Existenz Ihrer demokratischen und sozialistischen Republik als Teil der Gemeinschaft der sozialistischen Länder ist eine Garantie für die Erhaltung des Friedens und für die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent. Sie ist ein ständiges Beispiel für den breiten Kampf der Völker um ihre nationale Befreiung von imperialistischer Unterdrückung. Ihr Beispiel und Ihre brüderliche Solidarität haben die Kämpfe des kolumbianischen Volkes um seine nationale Unabhängigkeit, die vom USA-Imperialismus und von denen, die im Lande dessen verbrecherischen Interessen dienen, mit Füßen getreten wird, immer unterstützt. Der USA-Imperialismus ist der gemeinsame Hauptfeind der Völker Lateinamerikas. In unserem Lande mischt er sich schamlos in die Wirtschaft, Kultur und Politik ein. Ja, mehr noch, heute ist es das Pentagon, das hauptsächlich die militärischen Operationen gegen die Bauernregionen unseres Landes leitet und finanziert. Der USA-Imperialismus und die Großoligarchie sind schuld am Elend des Volkes, daran, daß die Kinder der Proletarier nicht einmal eine Grundschulbildung erhalten. Sie sind schuld an der Einschränkung der demokratischen Freiheiten und der Rechte der Gewerkschaften, die in vielen heroischen Kämpfen der Arbeiterklasse errungen wurden, und an der bewaffneten Aggression gegen wichtige Bauerngebiete. In seiner Sucht, die historisch unvermeidliche nationale Befreiung der Völker Lateinamerikas, die durch die große sozialistische Revolution Kubas 242;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅱ, Seite 242 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅱ, S. 242) Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅱ, Seite 242 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅱ, S. 242)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 17. bis 22. April 1967 [Band Ⅰ (1.-3. Beratungstag), Seite 1-546, Band Ⅱ (4.-6. Beratungstag), Seite 1-332, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-774, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-330], Dietz Verlag, Berlin 1967 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED v. 17.-22.4.1967, Bd. Ⅰ, S. 1-546, Bd. Ⅱ, S. 1-332, Bd. Ⅲ, S. 1-774, Bd. Ⅳ, S. 1-330).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.

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