Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1967, Band Ⅱ, Seite 232

Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅱ, Seite 232 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅱ, S. 232); Es leben alle demokratischen Kräfte der Welt! Es lebe der Frieden! (Die Delegierten und Gäste des Parteitages erheben sich von ihren Plätzen und applaudieren herzlich.) Vorsitzende Margarete Müller: Das Wort zur Begrüßungsansprache hat der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas, Genosse Jesus Faria. (Die Anwesenden begrüßen Genossen Jesus Faria mit herzlichem Beifall.) Jesus Faria, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas: Verehrte Genossen! Im Namen des Zentralkomitees und der Kommunisten Venezuelas grüße ich Ihren Parteitag herzlich und brüderlich und bringe unsere Solidarität für die SED und alle Werktätigen der DDR zum Ausdruck. (Beifall.) Wir danken dem Zentralkomitee der SED für die wiederholten Beweise der Solidarität, die es uns bekundet hat. Das ist ein fester Beweis seines marxistisch-leninistischen Kurses. Liebe Genossen! Ihr Kongreß zieht die Bilanz einer vierjährigen fruchtbaren Arbeit. Der Bericht des Genossen Walter Ulbricht vermittelt uns ein optimistisches Bild bedeutender Errungenschaften auf allen Gebieten der gesellschaftlichen Tätigkeit. Auch finden wir in diesem Bericht eine leuchtende Perspektive sowohl für den sozialistischen deutschen Arbeiter-und-Bauern-Staat als auch für alle Werktätigen der DDR, die für immer von der kapitalistischen Ausbeutung befreit sind. Das alles erfüllt die Arbeiter der ganzen Welt mit Freude und Optimismus, besonders uns, die am eigenen Leibe die erbarmungslose Ausbeutung durch den imperialistischen Unternehmer gespürt haben mit Arbeitstagen von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang, ohne Sozialgesetzgebung und ohne Tarifverträge, ohne Ruhepause am Wochenende, ohne Jahresurlaub und ständig von der Entlassung bedroht. Ihr VII. Parteitag findet im Jubiläumsjahr der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution statt, die den Anfang vom Ende einer historischen Epoche markierte und eine neue Epoche einleitete. Die Kommunistische Partei Venezuelas, die unter schwierigen Bedingungen kämpfte und weiter kämpft, die sich nie vom Marxismus-Leninismus, vom proletarischen Internationalismus trennte und sich niemals davon trennen wird, feiert gleichfalls den 50. Jahrestag des Großen Oktober, trotz der blutigen Unterdrückung, der sie ausgesetzt ist. (Beifall.) 232;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅱ, Seite 232 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅱ, S. 232) Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅱ, Seite 232 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅱ, S. 232)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 17. bis 22. April 1967 [Band Ⅰ (1.-3. Beratungstag), Seite 1-546, Band Ⅱ (4.-6. Beratungstag), Seite 1-332, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-774, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-330], Dietz Verlag, Berlin 1967 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED v. 17.-22.4.1967, Bd. Ⅰ, S. 1-546, Bd. Ⅱ, S. 1-332, Bd. Ⅲ, S. 1-774, Bd. Ⅳ, S. 1-330).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher gerecht-werdende qualifizierte Aufgabenerfüllung im jeweiligen Bereich erfordert, nach Abschluß der Aktion kritisch die Wirksamkeit der eigenen Arbeit und die erreichten Ergebnisse zu werten. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung haben zu gewährleisten, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, ihre Entwicklung vor und nach der Tat, in die Beurteilung der Tat und in die Strafzumessung im gerichtlichen Urteil mit einzubeziehen.

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