Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1967, Band Ⅱ, Seite 163

Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅱ, Seite 163 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅱ, S. 163); um, daß es für die kanadische Regierung allerhöchste Zeit ist, die Hallstein-Doktrin abzulehnen und mit der Leugnung der Existenz der DDR Schluß zu machen. Sie existiert, und sie wird weiterhin bestehen als ein Bollwerk des Friedens und des Sozialismus sowie als bedeutender Faktor im Leben Europas. Es liegt in Kanadas Interesse, nicht nur den Handel und die kulturellen Beziehungen, sondern auch die diplomatischen Beziehungen mit der DDR zu entwickeln. Das kanadische Volk ist wie die Bevölkerung der DDR tief bewegt über die Fortsetzung der Aggression der USA in Vietnam und über die damit verbundene Bedrohung des Weltfriedens, überall in unserem Land wird die Forderung nach einem Abrücken der kanadischen Regierung von den verbrecherischen Zielen des USA-Imperialismus laut. Diese Stimmen verlangen eine Einstellung des Verkaufs von Waffen in die USA, die gegen das vietnamesische Volk eingesetzt werden, und sie verlangen von der Regierung eine Solidarisierung mit anderen Staaten, die eine Beendigung der USA-Aggression und den Rückzug ihrer Truppen aus Vietnam fordern. Das vietnamesische Volk muß wie alle anderen Völker das Recht haben, sein eigenes Schicksal ohne äußere Einmischung zu entscheiden. (Beifall.) Die Bedeutung dieses Kampfes wird in zunehmendem Maße in Kanada erkannt. Deshalb setzt sich eine wachsende Zahl von Kanadiern für eine wirklich unabhängige kanadische Außenpolitik, für eine Überprüfung der Haltung Kanadas in der NATO und für eine Beendigung der Bevormundung unseres Landes durch die USA ein. Wir meinen, daß die gegenwärtigen Entwicklungstendenzen im internationalen Rahmen die Einheit der kommunistischen und Arbeiterparteien auf der festen Grundlage des Marxismus-Leninismus und des proletarischen Internationalismus erfordern. Wir werden fortfahren, zusammen mit den anderen gleichgesinnten Parteien, hierauf hinzuarbeiten, weil die Einheit die Basis ist, durch die dem Imperialismus und besonders dem Imperialismus in den USA und in Westdeutschland Einhalt geboten werden und der Kampf für den Frieden, für Demokratie, Unabhängigkeit und Sozialismus vorangetrieben werden kann. (Lebhafter Beifall.) Genossen! Wir feiern dieses Jahr den 100. Jahrestag der Gründung der Konföderation Kanadas, ein Ereignis, das uns mit großem Stolz auf die Errungenschaften erfüllt, die in unserem Lande im Ergebnis der Anstrengungen und der Arbeit unseres Volkes erzielt wurden. Aber dieser Stolz über das Erreichte ist gepaart mit Sorgen, da eine wachsende Zahl von Kanadiern sich die Frage stellt: Wie ist die Zukunft Kanadas bescliaf- 163;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅱ, Seite 163 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅱ, S. 163) Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅱ, Seite 163 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅱ, S. 163)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 17. bis 22. April 1967 [Band Ⅰ (1.-3. Beratungstag), Seite 1-546, Band Ⅱ (4.-6. Beratungstag), Seite 1-332, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-774, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-330], Dietz Verlag, Berlin 1967 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED v. 17.-22.4.1967, Bd. Ⅰ, S. 1-546, Bd. Ⅱ, S. 1-332, Bd. Ⅲ, S. 1-774, Bd. Ⅳ, S. 1-330).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sowie zur Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilung und der Abteilung zusammenzuwirken. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer.

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