Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1967, Band Ⅱ, Seite 156

Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅱ, Seite 156 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅱ, S. 156); war, besitzt die Deutsche Demokratische Republik heute eine hochentwickelte Industrie und eine moderne Landwirtschaft. Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu den zehn entwickeltsten Industrieländern. Das materielle und kulturelle Leben der gesamten Bevölkerung verbessert sich ständig. Die moralisch-politische Einheit festigt und entwickelt sich mit jedem Tag in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland. In der DDR sind sämtliche Überreste des Hitlerfaschismus mit den Wurzeln beseitigt worden. Die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik werden in Fortsetzung der guten Traditionen der deutschen Arbeiterklasse im Geiste des Friedens, der Solidarität und der Völkerfreundschaft erzogen. Das internationale Ansehen der Deutschen Demokratischen Republik wächst ständig. Heute lehnt die breite Öffentlichkeit nicht nur die Alleinvertretungsanmaßung Westdeutschlands ab, sondern unterscheidet deutlich die beiden deutschen Staaten: den imperialistischen westdeutschen Staat auf der Seite der kriegslüsternsten und reaktionärsten Kräfte, auf der Seite des Kolonialismus und Neokolonialismus, und die Deutsche Demokratische Republik auf der Seite der Demokratie, des Friedens, der nationalen Unabhängigkeit und der gegen Imperialismus, Kolonialismus und Neokolonialismus kämpfenden Kräfte. Wir begrüßen auf das herzlichste Ihre großen Erfolge, die der Bevölkerung der DDR Glück bringen und zur Erhaltung des Friedens für das deutsche Volk, für Europa und die Welt beitragen. (Beifall.) Von dieser Tribüne aus möchten wir der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, mit dem Ersten Sekretär, Walter Ulbricht, an der Spitze, der Regierung der DDR, der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und der gesamten Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik die tiefe Dankbarkeit der Nationalen Front für die Befreiung Südvietnams und der südvietnamesischen Bevölkerung ausdrücken für die Sympathie und tatkräftige Unterstützung, die Sie unserer südvietnamesischen Bevölkerung und unserer Nationalen Befreiungsfront in ihrem gerechten Kampf zuteil werden lassen. (Lebhafter Beifall.) Unmittelbar nachdem die USA-Imperialisten einen willkürlichen Aggressionskrieg gegen die Demokratische Republik Vietnam begannen, bekräftigte der Vorsitzende des Staatsrates, Walter Ulbricht, am 5. Mai 1965 vor der Volkskammer der DDR die Haltung der Deutschen Demokratischen Republik, den Standpunkt der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam zur Lösung der Vietnamfrage voll zu unterstützen und die Natio- 156;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅱ, Seite 156 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅱ, S. 156) Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅱ, Seite 156 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅱ, S. 156)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 17. bis 22. April 1967 [Band Ⅰ (1.-3. Beratungstag), Seite 1-546, Band Ⅱ (4.-6. Beratungstag), Seite 1-332, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-774, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-330], Dietz Verlag, Berlin 1967 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED v. 17.-22.4.1967, Bd. Ⅰ, S. 1-546, Bd. Ⅱ, S. 1-332, Bd. Ⅲ, S. 1-774, Bd. Ⅳ, S. 1-330).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X