Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1967, Band Ⅱ, Seite 11

Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅱ, Seite 11 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅱ, S. 11); sehen Demokratischen Republik der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands bei, davon 62,4 Prozent Arbeiter. (Beifall.) Damit legen die Arbeiter ein Zeugnis ihres wachsenden Klassenbewußtseins und ihres Willens ab, in der vordersten Reihe des Kampfes für die weitere Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft in der Deutschen Demokratischen Republik zu stehen. In den 120 Jahren seit Entstehen einer revolutionären Arbeiterbewegung auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus sind die kommunistischen und Arbeiterparteien von einer kleinen Gruppe Revolutionäre, die sich um Marx und Engels scharten, zu einer mächtigen, die Entwicklung entscheidend bestimmenden gesellschaftlichen Kraft emporgestiegen. In ihr verkörpern sich die Erfahrungen der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution, der sozialistischen Revolutionen in den Ländern des sozialistischen Weltsystems darunter der Deutschen Demokratischen Republik und des Kampfes der internationalen Arbeiterklasse und aller Völker der Welt gegen Ausbeutung, Imperialismus und Krieg. Bekanntlich ist die Praxis die Probe für jede Theorie. Betrachten wir nun die geschichtlichen Erfahrungen, so stellen wir unwiderlegbar fest: Nur dort, wo die Arbeiterklasse unter Führung ihrer marxistisch-leninistischen Parteien die politische Macht erkämpfte, wurden die sozialen und gesellschaftlichen Aufgaben unserer Epoche gelöst. Keine sozialdemokratische Partei dagegen hat obwohl in einer Reihe von Ländern Europas jahrelang sozialdemokratische Parteien die Regierung stellten die grundlegenden Probleme der gesellschaftlichen Entwicklung unserer Epoche, des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus, zu lösen vermocht. Gerade heute, da die rechten sozialdemokratischen Führer in Westdeutschland völlig auf die Position des imperialistischen Regimes übergegangen sind und dem Monopolkapital als Minister in der Regierung Kiesinger/Strauß dienen, sei an eine noch junge Erfahrung aus der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung erinnert. Ich meine die Zeit, als in der damaligen sowjetischen Besatzungszone die antifaschistisch-demokratische Ordnung errichtet wurde. Damals zeigte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei in den Westzonen, Kurt Schumacher, daß er kein Vertrauen zur Arbeiterklasse besaß. Deshalb ging er mit Adenauer als Vertreter der Großbourgeoisie ein verräterisches Bündnis ein. Er spaltete die Arbeiterklasse unter der Maske des „Sozialismus als Tagesaufgabe“. Das geschah mit der gleichen Methode, wie sie sozialdemokratische Minister 1918 angewandt haben. 11;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅱ, Seite 11 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅱ, S. 11) Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅱ, Seite 11 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅱ, S. 11)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 17. bis 22. April 1967 [Band Ⅰ (1.-3. Beratungstag), Seite 1-546, Band Ⅱ (4.-6. Beratungstag), Seite 1-332, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-774, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-330], Dietz Verlag, Berlin 1967 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED v. 17.-22.4.1967, Bd. Ⅰ, S. 1-546, Bd. Ⅱ, S. 1-332, Bd. Ⅲ, S. 1-774, Bd. Ⅳ, S. 1-330).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.

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