Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1967, Band Ⅰ, Seite 79

Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅰ, Seite 79 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅰ, S. 79); Die Entwicklung der Klassenwidersprüche Die staatsmonopolistische Konzentration und Zentralisation der Produktion und des Kapitals in Westdeutschland führen zu einer fortschreitenden Polarisierung der antagonistischen Klassen, in erster Linie des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit, der heute zum Widerspruch zwischen der staatsmonopolistischen Oligarchie und dem Volk geworden ist. Der Anteil der Arbeiterklasse an der Bevölkerung, also jenes Teils des Volkes, der kein Eigentum an Produktionsmitteln besitzt und gezwungen ist, vom Verkauf seiner Arbeitskraft an die Kapitalisten zu leben, war noch nie so hoch in der Geschichte des deutschen Kapitalismus wie gegenwärtig in Westdeutschland. Der Anteil der Arbeiter und Angestellten stieg von 53,2 Prozent im Jahre 1925 und 70,8 Prozent im Jahre 1960 auf über 80 Prozent im Jahre 1966. Die kapitalistische Klasse umfaßt insgesamt kaum noch 5 Prozent der Bevölkerung. Sie ist zudem noch in sich gespalten. Faktisch zählen nur 15 000 bis 20 000 Personen zur monopolistischen Großbourgeoisie. 0,3 Prozent der Bevölkerung besitzen mehr Vermögen als 99,7 Prozent des Volkes. 50 Personen der Spitzenoligarchie nehmen rund 1000 Schlüsselpositionen der Wirtschaft ein dies ist die Gesellschaftspyramide Westdeutschlands. Die materiellen Lebensbedingungen der Arbeiterklasse werden immer mehr durch die Folgen der technischen Revolution und der kapitalistischen Rationalisierung beeinflußt. Die kapitalistische Ausbeutung verschärft sich. Tiefgreifende Strukturwandlungen in der Wirtschaft lassen die Sicherheit des Arbeitsplatzes zum sozialen Problem Nummer eins werden. Im Zuge der technischen Revolution entwickelt sich weiterhin eine wachsende Kluft zwischen den Anforderungen an die Qualifikation der Arbeitskräfte und dem rückständigen Bildungssystem in Westdeutschland. Der Kampf der Arbeiterklasse gegen den Bildungsnotstand wird zu einem wichtigen sozialen Problem. Im Bereich der Sozialpolitik verstärkt die Monopolbourgeoisie immer mehr ihre Angriffe auf den sozialen Status der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen. Die Analyse der gesellschaftlichen Entwicklung in der westdeutschen Bundesrepublik beweist eindeutig, daß was die materiellen Faktoren und den erreichten Stand der gesellschaftlichen Entwicklung betrifft Westdeutschland Demokratie und den Sozialismus braucht. Die Wider- 79;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅰ, Seite 79 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅰ, S. 79) Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅰ, Seite 79 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅰ, S. 79)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 17. bis 22. April 1967 [Band Ⅰ (1.-3. Beratungstag), Seite 1-546, Band Ⅱ (4.-6. Beratungstag), Seite 1-332, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-774, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-330], Dietz Verlag, Berlin 1967 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED v. 17.-22.4.1967, Bd. Ⅰ, S. 1-546, Bd. Ⅱ, S. 1-332, Bd. Ⅲ, S. 1-774, Bd. Ⅳ, S. 1-330).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur Durchsetzung der strafprozessualen Regelungen des Prüfungsstadiuras gemäß in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Gemeinsamer Standpunkt des Obersten Gerichts der zu Fragen der Untersuchungshaft PrB - Gemeinsame Anweisung des Generalstoatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit - Geheime Verschlußsache mit Befehl des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer vertraut gemacht werden, und es beständen Möglichkeiten der zielgerichteten Prüfung ihrer Eignung für die Tätigkeit als Untersuchungsführer. lEine mit Hochschulabsolventen geführte Befragung eroab daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht über die für diese verantwortungsvolle Aufgabe erforderliche Befähigung, zum Teil auch nicht immer über die. notwendige operative Einstellung. Es sind in allen Diensteinheiten der Linie zu sichern, daß geeignete Tonaufzeichnungen zur Auswertung derartiger Telefonanrufe vorhanden sind und operativ klug auf diese Anrufer reagiert wird.

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