Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1967, Band Ⅰ, Seite 61

Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅰ, Seite 61 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅰ, S. 61); „Recht“ auf Diskriminierung der DDR und ihrer Bürger, als „Recht“ auf Intervention in die Angelegenheiten der DDR und auf militärische Aggression der westdeutschen Imperialisten gegen die DDR aufgefaßt. Die Nichtanerkennung der DDR soll es den Imperialisten ermöglichen, zu gegebener Zeit sogar eine militärische Intervention als sozusagen innerdeutsche Polizeiaktion darzustellen, die kein internationaler Konflikt ist, ja nicht einmal den Charakter einer zwischenstaatlichen „Gewaltanwendung“ hat. Daß bekanntlich schon der Versuch einer solchen Aktion Krieg und wahrscheinlich Weltkrieg bedeuten würde, beantworten militärische Kreise in Bonn mit dem Hinweis, jede Politik enthalte nun einmal ein gewisses Risiko. Es geht also nicht um irgendeine juristische Frage oder um eine Frage des Prestiges. Es geht um Frieden und europäische Sicherheit. Unter die Grenze der formellen Anerkennung und normalen Beziehungen von Staat zu Staat können wir deshalb nicht hinuntergehen. Wir können auch niemandem durch sogenannte salvatorische Klauseln in Verträgen und Abmachungen das Recht zugestehen, die DDR als völkerrechtlich nicht existent anzusehen und ihre Bürger zu diskriminieren. Entschärfung des Westberlin-Problems Führende Westberliner Politiker, deren Urteilsvermögen offenbar unter der Erfolglosigkeit ihres kalten Krieges gegen die DDR stark gelitten hat, zerbrechen sich den Kopf darüber, wie sie aus Westberlin ein 11. Land der westdeutschen Bundesrepublik und aus der DDR das 12. bundesrepublikanische Land machen können. So steht es in einer offiziellen Denkschrift, die der Senat von Westberlin der Bonner Regierung übergeben hat und die gegenwärtig von der Bonner Regierung geprüft wird. Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Graubuches haben wir auch diese Tatsachen der Weltöffentlichkeit mitgeteilt. Diese Politik des Eindringens in die DDR, des kalten Krieges gegen die DDR und der Ausplünderung unseres Landes, wie das bis zum 13. August 1961 geschah, wollen nun diese Leute fortsetzen. Obendrein möchten sie noch als Prämie sozusagen Passierscheine von uns haben. Das paßt nicht ganz zusammen. Die westdeutschen Expansionspolitiker werden von den Besatzungsmächten in Westberlin unter Verletzung des Völkerrechts, unter Verletzung der Lufthoheit der DDR und unter Mißbrauch der von ihnen für Zwecke 61;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅰ, Seite 61 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅰ, S. 61) Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅰ, Seite 61 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅰ, S. 61)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 17. bis 22. April 1967 [Band Ⅰ (1.-3. Beratungstag), Seite 1-546, Band Ⅱ (4.-6. Beratungstag), Seite 1-332, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-774, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-330], Dietz Verlag, Berlin 1967 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED v. 17.-22.4.1967, Bd. Ⅰ, S. 1-546, Bd. Ⅱ, S. 1-332, Bd. Ⅲ, S. 1-774, Bd. Ⅳ, S. 1-330).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auf Initiative irnperialistischer Geheimdienste, bei teilweise erkennbarer Steuerung und Beteiligung, Reihe von speziellen Einrichtungen zur verstärkte Realisierung imperialistischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der und anderer sozialistischer Staaten unter Heraus arbeitung der Schwerpunktbereiche und Tendenzen sowie der Pläne und spezifischen Besonderheiten einzelner Banden Verbindungssystem, Methoden wind Mittel seiner Tarnung, Merlanale zur Erkennung derselben Mittel und Methoden der Widersetzlichkeiten, Verstöße gegenie Sicherheit und Ordnung, AndpÄiingund Durchführung von Gewaltakten! durch Strafgefangene in den StraWl-Izugseinrichtungen der Hauptstadt der - Berlin.

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