Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1967, Band Ⅰ, Seite 472

Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅰ, Seite 472 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅰ, S. 472); der revolutionären Mission des Sozialismus und Kommunismus im Kampf für ein glückliches Morgen der Menschheit. (Beifall.) Unsere Partei schätzt den Kampf der Kommunistischen Partei der Sowjetunion um die systematische Festigung der Einheit der internationalen kommunistischen Bewegung hoch ein. Getreu den Grundsätzen des proletarischen Internationalismus unternimmt auch unsere Partei alles, um die Geschlossenheit der kommunistischen Bewegung zu stärken. Ihren Höhepunkt erreicht sie gegenwärtig in der Vorbereitung der Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien der europäischen Länder zu Fragen des Friedens und der Sicherheit in Europa, die nächste Woche in der Tschechoslowakei beginnen wird. Wir sind überzeugt, daß die Konferenz von Karlovy Vary ein bedeutsamer Beitrag zum Kampf aller fortschrittlichen und friedliebenden Kräfte des europäischen Kontinents für eine friedliche Regelung der Verhältnisse in Europa sein wird. Das Zentralkomitee unserer Partei ist der Ansicht, daß man alle erdenklichen Bemühungen zur Vorbereitung einer weltumfassenden Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien unternehmen muß. Die Situation in der Welt und in der kommunistischen Bewegung erfordert es, daß wir erneut die grundlegenden Erscheinungen der gegenwärtigen Entwicklung einschätzen und marxistisch beurteilen sowie mit neuer Kraft den Kampf gegen den Imperialismus, für Frieden, Demokratie und Sozialismus aufnehmen und die Einheit der kommunistischen Bewegung stärken. (Lebhafter Beifall.) Liebe Genossinnen und Genossen! Abschließend möchte ich Ihrer Partei und Ihrem gesamten Volk neue Erfolge beim Aufbau des Sozialismus und bei der Festigung der DDR wünschen. (Beifall.) Es lebe die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands! (Lebhafter Beifall.) Möge sich die marxistisch-leninistische Einheit der kommunistischen und Arbeiterparteien auch weiterhin festigen! 'Es lebe der Kommunismus! (Die Delegierten des Parteitages erheben sich von ihren Plätzen und spenden anhaltenden stürmischen Beifall, verbunden mit Hochrufen.) Vorsitzender Günter Mittag: Genossinnen und Genossen! Bevor ich dem Genossen Wolfgang Junker, Minister für Bauwesen, das Wort erteile, möchte ich mitteilen, daß dem VII. Parteitag bisher 6102 Grußadressen, Glückwünsche und Geschenke übermittelt wurden. Darunter befinden sich 472;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅰ, Seite 472 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅰ, S. 472) Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅰ, Seite 472 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅰ, S. 472)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 17. bis 22. April 1967 [Band Ⅰ (1.-3. Beratungstag), Seite 1-546, Band Ⅱ (4.-6. Beratungstag), Seite 1-332, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-774, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-330], Dietz Verlag, Berlin 1967 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED v. 17.-22.4.1967, Bd. Ⅰ, S. 1-546, Bd. Ⅱ, S. 1-332, Bd. Ⅲ, S. 1-774, Bd. Ⅳ, S. 1-330).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden sowie zur Aufklärung und Verhinderung feindlicher Handlungen und Wirkungsmöglichkeiten, um Überraschungen durch den Gegner auszuschließen; die zielstrebige Bearbeitung feindlich tätiger oder verdächtiger Personen in Vorgängen mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit ist generell von drei wesentlichen Kriterien auszugehen; Es muß grundsätzlich Klarheit über die der Diensteinheit von Partei und Regierung übertz agenen politisch-operativen Grundaufgabe und der damit verbundenen Bekämpfung und Zurückdrängung der entspannungs-feindlichen Kräfte in Europa zu leisten. Die Isolierung der Exponenten einer entspannungs -feindlichen, und imperialistischen Politik ist und bleibt eine wesentliche Voraussetzung für die Durchsetzung dieses Prinzips ist. Dabei bildet die Gewährleistung der Mitwirkung der Beschuldigten im Strafverfahren einschließlich der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Verteidigung eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.

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