Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1967, Band Ⅰ, Seite 411

Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅰ, Seite 411 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅰ, S. 411); Partner auftreten zu können, müssen wir selbst durch eigene hohe Leistungen unseren Beitrag bringen. Nur eine gute und solide Kooperation gestattet die notwendige weitere internationale Spezialisierung in Forschung, Entwicklung und Produktion innerhalb der immer fester werdenden Gemeinschaft der sozialistischen Völker. Auch zu vielen nichtsozialistischen Ländern darunter auch zu vielen der jungen Nationalstaaten bestehen durchaus erwünschte und zum Teil enge wissenschaftliche Beziehungen. Neue Erkenntnisse in objektiver Wahrheitssuche zu finden, ist eine internationale Aufgabe für Wissenschaftler aus allen Ländern; wie diese Erkenntnisse genutzt werden, wird immer von der Gesellschaftsordnung bestimmt. Es ist deshalb selbstverständlich, daß wir eine wissenschaftliche Zusammenarbeit überall dort suchen und pflegen, wo sie keine Störungen unseres Weges zu unserem großen Ziel hervorruft. Bis zu seiner Verwirklichung bleibt dieses Ziel der umfassende Aufbau der sozialistischen Gesellschaftsordnung in unserem souveränen Staat. (Beifall.) Wer uns aber das Recht, dieses Ziel anzustreben, ganz oder teilweise absprechen will, kann nicht auf eine Zusammenarbeit mit uns rechnen, auch wenn dies rein fachlich gesehen nützlich sein könnte. Wir treiben Wissenschaft ja nicht als Selbstzweck, sondern um den Menschen unserer Gesellschaft zu nützen. (Beifall.) Diese Tatsachen bestimmen auch unser Verhältnis zur westdeutschen Wissenschaft, deren hohen fachlichen Stand auf vielen Gebieten wir voll anerkennen. Wir alle kennen dort kluge Fachkollegen, viele wohl auch Freunde. Aber gerade der Wissenschaftler, dessen Arbeit heute so sehr Politikum und Produktivkraft geworden ist, kann nirgendwo mehr in der Welt abwartend neutral beiseitestehen; jeder steht im Dienst an der Idee seines Staates. Es ist uns allen ganz bestimmt schmerzlich, wenn Bindungen sich lockern. Je länger aber Westdeutschland sich weigert, uns denn wir identifizieren uns mit unserem Staat als existent anzuerkennen, und je länger es mit allen Mitteln, auch durch Ausnutzung wissenschaftlicher Beziehungen, immer wieder versucht, uns auf dem Wege zu unserem großen Ziel zu stören, um so tiefer wird unvermeidlich der Riß, der uns trennt. Wir in der DDR haben unseren gewiß oft sehr schweren Weg bis heute geschafft, obwohl die Bundesrepublik alles gefördert hat, was uns Schwierigkeiten machen könnte, materiell, personell und geistig; wir werden unseren Weg auch weiter schaffen. Wir wissen, wieviel dazu gehört, den -Sozialismus aufzubauen: Wissen, Mühe, Mut, Arbeit, oft genug 411;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅰ, Seite 411 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅰ, S. 411) Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅰ, Seite 411 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅰ, S. 411)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 17. bis 22. April 1967 [Band Ⅰ (1.-3. Beratungstag), Seite 1-546, Band Ⅱ (4.-6. Beratungstag), Seite 1-332, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-774, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-330], Dietz Verlag, Berlin 1967 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED v. 17.-22.4.1967, Bd. Ⅰ, S. 1-546, Bd. Ⅱ, S. 1-332, Bd. Ⅲ, S. 1-774, Bd. Ⅳ, S. 1-330).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie und noch begünstigt werden. Gleichfalls führt ein Hinwegsehen über anfängliche kleine Disziplinlosigkeiten, wie nicht aufstehen, sich vor das Sichtfenster stellen, Weigerung zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.

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