Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1967, Band Ⅰ, Seite 372

Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅰ, Seite 372 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅰ, S. 372); entfaltet werden können. Unsere Aufgabe besteht lediglich darin, allen diesen Kräften den Weg zu ebnen.“9 Dieser Ratschlag Lenins ist im Bericht des Zentralkomitees an den Parteitag, aber besonders eindrucksvoll in der gestrigen inhaltsreichen Rede des Ersten Sekretärs unseres Zentralkomitees, des Genossen Walter Ulbricht, lebendig geworden, den Traditionen unserer Partei folgend, als Beispiel eines schöpferischen Herangehens an die Grundfragen der Theorie und Praxis unseres sozialistischen Aufbaus. Vor unseren Genossen wurde der weitere Weg des Kampfes bis zur Vollendung des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik wissenschaftlich begründet. Wir unterstützen in völliger Übereinstimmung die im Referat entwickelten Grundaufgaben und danken dem Zentralkomitee und besonders seinem Ersten Sekretär, unserem Genossen Walter Ulbricht, für die geleistete große theoretische und praktische Arbeit zur Schaffung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR, für die kluge, kontinuierliche und weitsichtige Politik im Interesse der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten Klasse der Genossenschaftsbauern und der anderen Schichten unseres Landes sowie für die unmittelbare Hilfe und Aufmerksamkeit gegenüber der Entwicklung der Hauptstadt der DDR, Berlin, und ihrer Bezirksparteiorganisation. (Beifall.) Liebe Genossinnen und Genossen! Audi die Berliner Parteiorganisation kommt mit guten Ergebnissen zum VII. Parteitag. Unter Führung unseres Zentralkomitees haben die Werktätigen der Hauptstadt beim umfassenden Aufbau des Sozialismus beachtliche Fortschritte erzielt und große Anstrengungen unternommen, um unsere sozialistische DDR allseitig zu stärken. Die in Vorbereitung unseres VII. Parteitages geführte Parteidiskussion lehrt uns aber, daß die zweifellos auf vielen Gebieten errungenen Erfolge vor allem zu messen und zu werten sind am Stand des Weltniveaus und an der Durchführung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung wie auch an der Lösung der geistigkulturellen Probleme in der Periode des Kampfes um die Vollendung des Aufbaus des Sozialismus in der DDR. Genosse Walter Ulbricht hob hervor, daß wir vor allem eine neue Denkweise brauchen, die dadurch charakterisiert wird, daß alle Aufgaben vom Standpunkt der Entwicklung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus gestellt und gelöst werden müssen. Er sagte gestern dazu: Keine 9 W. I. Lenin: Werlte, Bd. 27, S. 198. 372;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅰ, Seite 372 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅰ, S. 372) Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅰ, Seite 372 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅰ, S. 372)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 17. bis 22. April 1967 [Band Ⅰ (1.-3. Beratungstag), Seite 1-546, Band Ⅱ (4.-6. Beratungstag), Seite 1-332, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-774, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-330], Dietz Verlag, Berlin 1967 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED v. 17.-22.4.1967, Bd. Ⅰ, S. 1-546, Bd. Ⅱ, S. 1-332, Bd. Ⅲ, S. 1-774, Bd. Ⅳ, S. 1-330).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.

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