Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1967, Band Ⅰ, Seite 358

Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅰ, Seite 358 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅰ, S. 358); Natürlich gibt es auch noch Überreste dieser vergangenen Zeit; nicht alles konnten wir bereits überwinden. Genosse Ulbricht sprach in seinem Referat von der außerordentlichen Bedeutung der Weiterentwicklung der Erzeugnisgruppenarbeit, um auf diesem Wege die aus dem Kapitalismus resultierende starke Zersplitterung der Produktivkräfte und das hohe Produktivitätsgefälle zwischen Betrieben der verschiedenen Eigentumsformen zu verringern. Er legte dar, daß durch die festere Einbeziehung der Betriebe aller Eigentumsformen in die Planung und Leitung des Reproduktionsprozesses bedeutende Reserven für die allseitige Stärkung und Festigung unserer Republik nutzbar zu machen sind. Das trifft auf unseren Bezirk besonders zu. Von den 861 Industriebetrieben im Bezirk haben 555 weniger als 50 Beschäftigte, 118 zwischen 50 und 100. Die Betriebe der nichtvolkseigenen Bereiche produzieren 24 Prozent der industriellen Warenproduktion. Das Gefälle der Arbeitsproduktivität liegt zwischen 35 TMDN je Beschäftigten in den volkseigenen und 18,6 TMDN in den privaten Kleinbetrieben. Wir haben errechnet, daß alleine durch die Heranführung da- Arbeitsproduktivität der Betriebe der anderen Eigentumsformen an das derzeitige Durchschnittsniveau aller Industriebetriebe im Bezirk eine Steigerung der Warenproduktion um 250 Millionen MDN jährlich möglich wäre. Wir sehen diese Möglichkeit in der konsequenten Weiterentwicklung der Erzeugnisgruppenarbeit entsprechend den Erfordernissen des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung, was die Entwicklung neuer Formen und Methoden des Zusammenwirkens auf der Basis echter sozialistischer Gemeinschaftsarbeit zwischen den Betrieben aller Eigentumsformen erforderlich macht, zum Nutzen jedes Betriebes, seiner Werktätigen und der ganzen Gesellschaft. Das ist unser, der sozialistische Weg der Konzentration und Spezialisierung der Produktion unter den Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution, der die aktive Mitarbeit und Mitverantwortung der Angehörigen aller Schichten einschließt. Als nach der 13. Tagung des Zentralkomitees bekannt wurde, daß der VII. Parteitag die Wege zur Vollendung des Sozialismus in der DDR beraten und festlegen wird, versuchte der Gegner, die Angehörigen der ehemaligen Mittelschichten bei uns zu verwirren. Mit der Losung, daß jetzt die letzte Stunde ihrer Existenz geschlagen habe, versuchte er, eine Angstpsychose zu verbreiten, um sie mit der Partei und dem Arbeiter-und-Bauern-Staat in Konflikt zu bringen. Das, was die Monopolherren im 358;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅰ, Seite 358 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅰ, S. 358) Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅰ, Seite 358 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅰ, S. 358)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 17. bis 22. April 1967 [Band Ⅰ (1.-3. Beratungstag), Seite 1-546, Band Ⅱ (4.-6. Beratungstag), Seite 1-332, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-774, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-330], Dietz Verlag, Berlin 1967 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED v. 17.-22.4.1967, Bd. Ⅰ, S. 1-546, Bd. Ⅱ, S. 1-332, Bd. Ⅲ, S. 1-774, Bd. Ⅳ, S. 1-330).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie und den anderen operativen Linien und Diensteinheiten hat unverändert auf der Grundlage der in meinen Befehlen und Weisungen, insbesondere den in der Richtlinie enthaltenen Grundsätzen, zu erfolgen.

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