Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1967, Band Ⅰ, Seite 242

Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅰ, Seite 242 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅰ, S. 242); Zur Entwicklung der Renten Die künftige Gestaltung der Renten hat für alle Werktätigen Bedeutung. Besonders trifft das für die Lebenslage jener Bürger zu, die das Rentenalter in absehbarer Zeit erreichen, oder es schon überschritten haben. Ich habe bereits auf dem VI. Parteitag die damit verbundenen Probleme dargestellt. Die Zahl der Rentner wächst auch in den nächsten Jahren und wird sich bis 1970 um weitere 400 000 erhöhen. Allein dadurch steigen die Rentenzahlungen von 7,5 Milliarden auf 8,7 Milliarden MDN jährlich. Gegenwärtig werden aber nur etwa 70 Prozent der Ausgaben der Sozialversicherung durch Einnahmen aus Beiträgen der Werktätigen und der Betriebe gedeckt. 1966 zum Beispiel mußte ein Zuschuß von 3,3 Milliarden MDN aus dem Staatshaushalt gezahlt werden. Dieser Zuschuß aus dem Staatshaushalt wird bis 1970 weiter an-steigen. Jeder wird verstehen, daß unter den Bedingungen der Erhöhung der Renten Grenzen gesetzt sind. Die dringendste Aufgabe ist zunächst die Erhöhung der unteren Renten, insbesondere der Mindestrenten. Wir schlagen dem Ministerrat vor, im Verlaufe des Jahres 1968 die Mindestrenten von monatlich 129 MDN auf 150 MDN zu erhöhen. (Beifall.) Dadurch wird sich die Lebenslage eines großen Teiles der Rentner, besonders der Frauen, verbessern. Viele kritisieren das gegenwärtige Rentenrecht, weil es im wesentlichen auf den vor 1945 geltenden kapitalistischen Versicherungsprinzipien beruht. Die Höhe dieser Renten wird aus dem während des gesamten Arbeitslebens erreichten Verdienst errechnet. Das hat für die Mehrzahl der Arbeiter den Nachteil, daß sich ihre niedrigen Löhne und die Jahre der Arbeitslosigkeit während der Zeit des Kapitalismus heute noch auf ihre Renten auswirken. Wir schlagen deshalb vor, die Renten nach 'dem Arbeitseinkommen der letzten 20 Jahre und der Dauer der Berufstätigkeit zu bestimmen und mit der Erhöhung der Mindestrente 1968 neu festzulegen. Den Frauen sollen zusätzliche Arbeitsjahre für die Geburt und Erziehung der Kinder angerechnet werden. (Beifall.) Damit wird nicht nur die Leistung beim Aufbau des Sozialismus berücksichtigt, sondern es erhöhen sich die Rentenansprüche eines großen Teils der Arbeiter und Angestellten, auch wenn sie das Rentenalter bereits überschritten haben. Die Erhöhung der Renten soll entsprechend den unter- 242;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅰ, Seite 242 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅰ, S. 242) Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅰ, Seite 242 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅰ, S. 242)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 17. bis 22. April 1967 [Band Ⅰ (1.-3. Beratungstag), Seite 1-546, Band Ⅱ (4.-6. Beratungstag), Seite 1-332, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-774, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-330], Dietz Verlag, Berlin 1967 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED v. 17.-22.4.1967, Bd. Ⅰ, S. 1-546, Bd. Ⅱ, S. 1-332, Bd. Ⅲ, S. 1-774, Bd. Ⅳ, S. 1-330).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zielgerichtet zu nutzen. Die Nutzung ihrer vielfältigen Möglichkeiten, insbesondere zur Vorbeugung von feindlich-negativen Aktivitäten im territorialen Vorfeld der Untersuchungshaftanstalt, zur Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umstände und der Verhinderung bzw, Einschränkung negativer Auswirkungen der Straftat ist es notwendig, eine zügige Klärung des Sachverhaltes zu gewährleisten.

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