Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1967, Band Ⅰ, Seite 143

Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅰ, Seite 143 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅰ, S. 143); Aus den inneren Zusammenhängen der gesellschaftlichen Reproduktion wie auch aus dem Ineinandergreifen der Phasen der Planung und des Führungsprozesses und ihrer Verbindung mit den ökonomischen Hebeln ergeben sich wesentliche Teilbereiche, die innerhalb des Gesamtsystems zu regeln und in ihrem Zusammenwirken funktionsfähig zu gestalten sind. Der erste große Teilbereich umfaßt den ganzen Planungsablauf von der Prognose über die Perspektivplanung bis zyr kurzfristigen Planung. Hierzu gehören auch das richtige Zusammenspiel der erzeugnisgebundenen mit der komplexen Planung, die Verknüpfung des Planungssystems mit dem Informationssystem, dem gesamten Führungsprozeß und mit der Anwendung ökonomischer Hebel. Der zweite Teilbereich, der mit dem ersten vielfältig verknüpft ist, umfaßt die richtige Regelung des Ineinandergreifens der Reproduktionsphasen von Forschung und Entwicklung, Investitionen, Material- und Arbeitskräfteversorgung über Produktion und Absatz bis zur Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse sowohl im gesamten Planungs- und Führungsprozeß wie auch im System ökonomischer Hebel und damit die Ausnutzung der Geldform, der Markt-, Finanz-und Kreditbeziehungen. Drittens schließlich müssen die beiden genannten Bereiche im Gesamtaufbau des Planungs- und Leitungssystems so geregelt werden, daß die verbindliche Planung und Leitung der Grundfragen von oben nach unten und die eigenverantwortliche Führungstätigkeit der sozialistischen Warenproduzenten und der örtlichen Organe von unten nach oben ebenso gewährleistet sind wie das effektivste planmäßige Zusammen-- wirken zwischen Zweigen und Territorien. Dazu bedarf es nicht nur der inhaltlichen Ausarbeitung und Lösung der Probleme. Es bedarf auch der rechtlich verbindlichen Fixierung der notwendigen Ordnungen, Organisationsgrundsätze und Verhaltensweisen, der Kontrolle ihrer Einhaltung und gegebenenfalls auch des staatlichen Zwanges, um sie praktisch durchzusetzen. Das bedeutet, daß wir ein gründlich ausgearbeitetes Wirtschaftsrecht und dementsprechend aitch juristische Organe benötigen, um die zum ökonomischen System gehörigen Rechtsnormen verbindlich durchzusetzen. Es muß Klarheit darüber bestehen, daß das ökonomische System des Sozialismus überhaupt einen möglichst hohen Grad an rechtlicher Stabilität der entsprechenden Regelungen erfordert. Die vielseitigen Wechselbeziehungen und das Ineinandergreifen der einzelnen Teilsysteme bei Anwendung eines hohen Maßes an eigenverant- 143;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅰ, Seite 143 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅰ, S. 143) Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅰ, Seite 143 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅰ, S. 143)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 17. bis 22. April 1967 [Band Ⅰ (1.-3. Beratungstag), Seite 1-546, Band Ⅱ (4.-6. Beratungstag), Seite 1-332, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-774, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-330], Dietz Verlag, Berlin 1967 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED v. 17.-22.4.1967, Bd. Ⅰ, S. 1-546, Bd. Ⅱ, S. 1-332, Bd. Ⅲ, S. 1-774, Bd. Ⅳ, S. 1-330).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß, alle Angriffe auf die Staatsgrenze insgesamt Antei., Straftaten, die in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen :die Staatsgrenze. Yon den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden im Jahre gegen insgesamt Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um: einen stellvertretenden Kombinatsdirektor und einen Betriebsleiter aus dem Bereich Peinkeramik; einen Betriebsleiter und einen Abteilungsleiter aus dem Bereich der Möbelindustrie; einen Produktionsabschnittsleiter aus dem Bereich der Zollverwaltung teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen: der erreichte Stand und die weitere Durchsetzung der vom Genossen Minister gestellten Aufgaben im Zusammenwirken, die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.

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