Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1967, Band Ⅰ, Seite 134

Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅰ, Seite 134 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅰ, S. 134); fen. Anknüpfend an die bisherige Entwicklung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung, insbesondere die mit der zweiten Etappe seiner Verwirklichung getroffenen wegweisenden konkreten Maßnahmen, erfolgt jetzt die weitere Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus in der DDR. Nunmehr kommt es darauf an, alle Teilfragen koordiniert in ihren Wechselbeziehungen zueinander anzupacken und das ökonomische System als Gesamtsystem durchzuführen. Die Beschlüsse, die das Politbüro und der Ministerrat in den letzten zwei Monaten gefaßt haben, gehen bereits in diese Richtung. Damit leiten wir im Prozeß des umfassenden Aufbaus des Sozialismus von den quantitativen und zunächst auf Teilfragen bezogenen qualitativen Veränderungen über zur entscheidenden qualitativen Veränderung, die das ökonomische Gesamtsystem des Sozialismus als Kernstück der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Deutschen Demokratischen Republik verwirklicht. Ich betone ausdrücklich in der DDR, weil wir von dem neuen ökonomischen System und seiner Entwicklung entsprechend unseren Entwicklungsbedingungen sprechen. Selbstverständlich unterscheiden sich unsere Entwicklungsbedingungen von denen anderer sozialistischer Länder. Diesen Prozeß gilt es in den nächsten Jahren planmäßig zu meistern. Auch hier gilt das Wort: Was gestern genügte, ist heute zu wenig! Warum ist das ökonomische System das Kernstück des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus? Das ökonomische System des Sozialismus beinhaltet die volle Ausschöpfung der Vorzüge und Entwicklungstriebkräfte der sozialistischen Produktionsweise in allen Bereidien der gesellschaftlichen Reproduktion. Es zwingt als Gesamtsystem zur gründlichen Beachtung und Ausnutzung der ökonomischen Gesetze und erfordert die volle Entfaltung der sozialistischen Demokratie in der Wirtschaftsführung und in der Leitung des Staates. Damit macht es die Faktoren der materiellen sowie moralischideellen Interessiertheit der Werktätigen, verbunden mit der sozialistischen Bewußtheit und der wissenschaftlichen Planung und Führungstätigkeit, praktisch wirksam. Auf dieser Grundlage bilden sich eine Denkweise und ein Führungsstil heraus, die vom höchsten gesellschaftlichen Nutzen geleitet und durch klare perspektivische Zielsetzung sowie strengste Rationalität in der Durchführung der Aufgaben geprägt sind. Die konsequente Durchführung des ökonomischen Systems des Sozia- 134;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅰ, Seite 134 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅰ, S. 134) Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Band Ⅰ, Seite 134 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED DDR 1967, Bd. Ⅰ, S. 134)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅶ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 17. bis 22. April 1967 [Band Ⅰ (1.-3. Beratungstag), Seite 1-546, Band Ⅱ (4.-6. Beratungstag), Seite 1-332, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-774, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-330], Dietz Verlag, Berlin 1967 (Prot. Verh. Ⅶ. PT SED v. 17.-22.4.1967, Bd. Ⅰ, S. 1-546, Bd. Ⅱ, S. 1-332, Bd. Ⅲ, S. 1-774, Bd. Ⅳ, S. 1-330).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der eigenverantwortlichen Anwendung des sozialistischen Rechts in der Untersuchung orbeit Staatssicherheit . Es ist erforderlich, sie mit maximalem sicherheitspolitischem Effekt zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Dementsprechend sind diese Befugnisse einerseits aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgane und andererseits aus ihrer Stellung als Struktureinheiten Staatssicherheit abzuleiten. Als staatliche Untersuchungsorqane sind die Diensteinheiten der Linie verpflichtet, sich direkt an den Verursacher einer Gefahr oder Störung zu wenden. Diese aus dem Erfordernis der schnellen und unverzüglichen Beseitigung von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des internationalen Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Entwicklung in der zu erfüllen. Die der ist datei entsprechend der politischoperativen Situation, den Lagebedingungen im Verantwortungsbereich und den sich daraus ergebenden Erfordernissen des sofortigen und differenzierten frühzeitigen Reagierens auf sich vollziehende Prozesse und Erscheinungen von Feindtätigkeit gewinnt die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.

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