Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅳ, Seite 8

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅳ, Seite 8 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅳ, S. 8); Frieden, für sozialen und kulturellen Fortschritt kämpfen, wurde unsere Republik zum Kraftquell und zum zuverlässigsten Verbündeten. Indem die Bevölkerung unter Führung unserer Partei und in enger Gemeinschaft mit den anderen sozialistischen Staaten die ökonomischen Grundlagen ihres Staates weiter stärkte, sein politisches Ansehen erhöhte und die notwendigen Maßnahmen zum Schutze des Friedens unterstützte, leistete sie ihren Beitrag zur Erhöhung der Macht und Autorität des sozialistischen Weltsystems. Die politisch-moralische Einheit der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik, ihre Verbundenheit mit Partei und Regierung wurde gefestigt. Unverrückbar steht heute fest, daß das Rad der Geschichte von keinem mehr zurückgedreht werden kann. Zwangsläufig offenbarte sich während der letzten Jahre auch in Westdeutschland die neue Etappe der allgemeinen Krise des Kapitalismus. Ihre Besonderheit liegt darin, daß sie nicht im Zusammenhang mit einem Weltkrieg, sondern unter den Bedingungen des Wettbewerbs und des Kampfes der beiden Systeme, der zunehmenden Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten des Sozialismus, der Zuspitzung aller Widersprüche des Imperialismus und unter den Bedingungen des Aufschwungs, den der Kampf der breiten Volksmassen für Demokratie, nationale Befreiung und Sozialismus nahm, entstanden ist. In Westdeutschland ging eine Kapitalkonzentration in den Händen weniger großer Monopole von enormen Ausmaßen vor sich. Gleichzeitig verfilzte sich das westdeutsche Monopolkapital mit dem amerikanischen Finanzkapital. Der USA-Imperialismus, das Hauptbollwerk der Weltreaktion, leistete dem westdeutschen Imperialismus jede Hilfe bei der Wiedererrichtung seiner Macht und verfolgte dabei das Ziel, Westdeutschland zu einer Aggressionsbasis gegen den Sozialismus auszubauen. Es mehren sich die Beweise dafür, daß die inneren Widersprüche des Imperialismus und die Auswirkungen der allgemeinen Krise den Fäulnisprozeß des Kapitalismus auch in Westdeutschland beschleunigen. Der Sozialismus wird auch um Westdeutschland keinen Bogen machen. Von außerordentlicher Bedeutung für den Kampf unserer Partei und die Ausarbeitung der weiteren Strategie und Taktik war die Beratung der Vertreter von 81 kommunistischen und Arbeiterparteien im November 1960 in Moskau. Sie beschloß eine Erklärung und einen Appell an alle Völker der Welt. In der Erklärung wurde, fußend auf einer marxi- 8;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅳ, Seite 8 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅳ, S. 8) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅳ, Seite 8 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅳ, S. 8)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft eine zutiefst politische Aufgabe ist, die es gilt, mit allen dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden spezifischen Potenzen zur maximalen Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei und die Dialektik der internationalen Klassenauseinandersetzung zu vertiefen, sie zu befähigen, neue Erscheinungen in der Klassenauseinandersetzung und im gegnerischen Vorgehen rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.

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