Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅳ, Seite 54

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅳ, Seite 54 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅳ, S. 54); I fassenden Diskussion unter den Bauern beschloß die Volkskammer am 3. Juni 1959 das Gesetz über die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. Durch dieses Gesetz und durch die von der VI. Konferenz der Vorsitzenden und Aktivisten beschlossenen Musterstatuten für die LPG, die der Ministerrat bestätigte, wurden der Schutz und die Mehrung des genossenschaftlichen Eigentums festgelegt und das Eigentum der Mitglieder der LPG an Grund und Boden und an Haus und Hof garantiert. Dieses Gesetz und die Statuten erwiesen sich als eine wichtige Grundlage für die Weiterentwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Genossenschaftsmitglieder, für die Festigung der sozialistischen Produktionsverhältnisse und für die sozialistische Entwicklung auf dem Dorfe. Die Analyse des 7. Plenums des Zentralkomitees über die Durchführung der Beschlüsse auf dem Gebiete der Landwirtschaft ergab, daß die LPG den entscheidenden Anteil an der Steigerung der Marktproduktion nach dem V. Parteitag hatten. Insgesamt zeigte jedoch der Stand der Planerfüllung, daß die Aufgaben bei der Entwicklung der Schweinefleisch- und Milchproduktion nicht erfüllt werden. Zwischen der Initiative in den fortgeschrittenen volkseigenen Gütern, LPG und wissenschaftlichen Instituten und der Qualität der staatlichen Leitungstätigkeit hatte sich ein Widerspruch entwickelt, den es schnell zu überwinden galt. Die weitere Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion erforderte deshalb die straffe Konzentrierung der Arbeit aller Organe des Staates auf die weitere sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft bei gleichzeitiger Steigerung der landwirtschaftlichen Marktproduktion. In Vorbereitung des 8. Plenums des Zentralkomitees wurde in einer breiten Diskussion in den Feldbaubrigaden, den Arbeitsgruppen der Viehwirtschaft der LPG Typ III und iri den LPG Typ I beraten, wie die Arbeitsorganisation verbessert und durch die stärkere Anwendung der fortgeschrittensten Erfahrungen und der modernen Technik ein überplanmäßiger Aufschwung der Produktion erreicht werden kann. Unter der Losung „Mit dem Golßener und Jesewitzer Elan überbieten wir den 60er Plan" schlossen sich Zehntausende Bauern und Landarbeiter, unterstützt von Industriearbeitern und von vielen Helfern der Nationalen Front, den Golßener und Jesewitzer Bauern an. Es begann mit allen Bauern eine intensive Aussprache über die sozialistische Perspektive auf dem Lande 54;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅳ, Seite 54 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅳ, S. 54) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅳ, Seite 54 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅳ, S. 54)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen. Das ist der Schwerpunkt in der Tätigkeit der zuständigen Abteilung. Die für die Lösung dieser Aufgabe erforderlichen kadermäßigen Voraussetzungen hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der ans tal:;äh rend dos goscnten Zci - raunes hoftvollzuges die und wich ,ins aller Mitarbeiter der Linie ist. is; die.

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