Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅳ, Seite 48

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅳ, Seite 48 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅳ, S. 48); desrepublik immer deutlicher das Wesen des Bonner Staates als Herrschaftsinstrument des Imperialismus und Militarismus zum Ausdruck. Durch die Wahlen in der Bundesrepublik vom 17. September 1961 ist der reaktionärste Bundestag seit Gründung des Westzonenstaates zustande gekommen. Von den 499 Abgeordneten sind 108 Monopolkapitalisten, Beauftragte von Konzernen und Unternehmerverbänden oder Großgrundbesitzer, aber auch die meisten der übrigen Mitglieder des Bundestags sind eng mit dem Monopolkapital verbunden und willfährige Verfechter seiner antinationalen und aggressionslüsternen Ziele, die gegen die elementarsten Lebensinteressen des Volkes, der Arbeiterklasse, der Bauernschaft und der übrigen werktätigen Schichten in Westdeutschland gerichtet sind. 2. Das Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 8. Dezember 1958 und das Gesetz über die Auflösung der Länderkammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 8. Dezember 1958 Nach den Wahlen wurde es notwendig, auch die Arbeit der obersten Organe unseres Staates weiterzuentwickeln. Deshalb beschloß die neugewählte Volkskammer auf Empfehlung des 3. Plenums des Zentralkomitees das Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik und das Gesetz über die Auflösung der Länderkammer. Die in beiden Gesetzen enthaltenen Maßnahmen sind das folgerichtige Ergebnis des Kampfes der Partei um die konsequente Durchsetzung des demokratischen Zentralismus in der Entwicklung unseres sozialistischen Staates, in der Entfaltung der sozialistischen Demokratie und der Vervollkommnung der Leitungstätigkeit seiner Organe. Das Gesetz über die Auflösung der Länderkammer wurde notwendig, weil sich ein einheitliches System der Staatsorgane entwickelt hatte. Durch die obengenannten Gesetze wurden die Befugnisse der örtlichen Organe in einem bedeutenden Maße erweitert. Die einheitliche Planung unserer gesamten gesellschaftlichen Entwicklung durch die zentralen Organe der Staatsmacht gewährleistet zugleich die breiteste Entfaltung der örtlichen Initiative. Die örtlichen Organe der Staatsmacht wurden zu den berufenen Vertretern für die Leitung des sozialistischen Aufbaus in ihrem Verantwortungsbereich. Die Existenz einer zweiten Kammer der 48;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅳ, Seite 48 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅳ, S. 48) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅳ, Seite 48 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅳ, S. 48)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der und der dazu dienen müssen, eine höhere operative Wirksamkeit in der gesamten Arbeit mit sowie ein Maximum an Sicherheit in den Systemen zu gewährleisten.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X