Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅳ, Seite 36

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅳ, Seite 36 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅳ, S. 36); Deutschlands mit den Bruderparteien der kommunistischen Weltbewegung. In diesem Geiste des proletarischen Internationalismus haben Vertreter des Zentralkomitees ferner an den Parteitagen der Partei der Werktätigen Vietnams, der Partei der Arbeit Koreas, der Partei der Arbeit Albaniens, der Kommunistischen Partei Italiens, der Kommunistischen Partei Frankreichs, der Kommunistischen Partei Belgiens, der Kommunistischen Partei Dänemarks, der Kommunistischen Partei Österreichs, der Kommunistischen Partei Schwedens, der Kommunistischen Partei Finnlands, der Sozialistischen Volkspartei Kubas, der Kommunistischen Partei Indiens, der Kommunistischen Partei Indonesiens, der Kommunistischen Partei Ceylons, der Kommunistischen Partei Chiles, der Kommunistischen Partei Israels und der Fortschrittspartei des werktätigen Volkes Zyperns teilgenommen. In ihren Presseorganen und Zeitschriften sowie in denen der Bruderparteien nahm unsere Partei ständig zu wichtigen Fragen des Marxismus-Leninismus und der internationalen Arbeiterbewegung Stellung. Sie hat durch ihre Publikationen viel dazu beigetragen, Erfahrungen der Bruderparteien zu vermitteln und die Mitglieder unserer Partei und alle Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik im Geiste des proletarischen Internationalismus zu erziehen. Unsere Partei wird mit der gleichen Konsequenz, mit der sie für die Verwirklichung der Beschlüsse des V. Parteitages gekämpft hat, den Kampf unter den komplizierten Bedingungen in Deutschland fortführen und ihre Beziehungen zu unseren Bruderparteien in allen Teilen der Welt weiter festigen und entwickeln. 8. Die Entwicklung der außenpolitischen Beziehungen und der internationalen Autorität der Deutschen Demokratischen Republik Die entsprechend den Beschlüssen des V. Parteitages durchgeführte Außenpolitik der Deutschen Demokratischen Republik hat dazu beigetragen, unserem Land und seinen am sozialistischen Aufbau arbeitenden Bürgern den Frieden zu erhalten und das internationale Ansehen der Deutschen Demokratischen Republik bedeutend zu festigen. Als erster deutscher Friedensstaat hat sich die Deutsche Demokratische Republik durch ihren beharrlichen Kampf für friedliche Koexistenz, gegen die 36;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅳ, Seite 36 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅳ, S. 36) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅳ, Seite 36 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅳ, S. 36)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Hier hat bereits eine Rechtsverletzung stattgefunden oder die Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wurde bereits abgewehrt.

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