Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅳ, Seite 281

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅳ, Seite 281 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅳ, S. 281); zur Bildung und der Arbeit der Kommissionen für Parteikontrolle, zur Stärkung und Festigung der Partei und zur Qualifizierung der Parteikader, zur Arbeit mit der sozialistischen Literatur und anderen Problemen der Parteiarbeit gefaßt. Sie alle trugen dazu bei, die Parteileitungen und alle Mitglieder noch besser zu befähigen, die großen Aufgaben auf politischem, ökonomischem, kulturellem und sozialem Gebiet zu meistern, die Kampfkraft der Partei zu erhöhen. 1. Zum Funktionieren des Parteiapparates Die Zentrale Revisionskommission hat gemeinsam mit den Bezirksund Kreisrevisionskommissionen in der Berichtsperiode geprüft, ob und wie die Durchführung verschiedener Parteibeschlüsse organisiert und kontrolliert und die Erfahrungen ihrer Durchführung verallgemeinert wurden. Solche Prüfungen zur Organisation der Arbeit wurden zum Beispiel hinsichtlich der Beschlüsse den Zentralkomitees über die ordnungsgemäße Durchführung des Umtauschs der Parteidokumente, die Kaderarbeit, die Aufnahme von Kandidaten und die Arbeit mit ihnen, die massenpolitische Arbeit der Grundorganisationen, besonders auf dem Lande, die Durchführung des Parteilehrjahrs, die Arbeit mit der Presse und Literatur, die Bildung und Arbeit der Kommissionen für Parteikontrolle, die Bearbeitung der Eingaben der Bevölkerung an die Parteiorgane, die Beachtung der Sicherheit und Wachsamkeit beim Umgang mit parteiinternen Materialien, die statutengemäße Beitragserhebung durchgeführt. Die Anstrengungen des Zentralkomitees, die Arbeitsweise aller Parteiorgane auf eine immer höhere Stufe zu heben, die Durchführung der Parteibeschlüsse immer besser zu organisieren, die Kontrolle darüber systematisch zu handhaben und die besten Arbeitsergebnisse zu verallgemeinern, trugen wesentlich dazu bei, die großartigen Erfolge beim sozialistischen Aufbau, die im Bericht des Zentralkomitees an den VI. Parteitag dargelegt sind, herbeizuführen. Die Zentrale Revisionskommission hält es jedoch für notwendig, darauf hinzuweisen, daß viele der erreichten Erfolge mit geringerem Aufwand an Zeit und Kraft und noch weitere Erfolge hätten erreicht werden können, wenn die Arbeitsorganisation und Arbeitsweise mancher Parteiorgane nicht wesentliche Mängel auf gewiesen hätten. Die Prüfungsergeb- 281;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅳ, Seite 281 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅳ, S. 281) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅳ, Seite 281 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅳ, S. 281)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Medizinische und sanitäre Betreuung. Zur medizinischen und sanitären Betreuung von Inhaftierten und Strafgefangenen in den Untersuchungshaftanstalten ist ständiges mittleres medizinisches Personal einzusetzen. Das mittlere medizinische Personal untersteht dem Leiter der Abteilung. Die Hauptaufgaben des mittleren medizinischen Personals bestehen in - medizinische und sanitäre Betreuung der Inhaftierten und Strafgefangenen in der Untersuchungshaftanstalt, bei Gefangenentransporten und bei der Durchführung von Konsularbesuchen und bei der Durchsetzuno der mit dem abgestimmten prinzipiellen Standpunkte zu sichern, alle speziellen rechtlichen Regelungen, Weisungen und Befehle für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.

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