Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅳ, Seite 249

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅳ, Seite 249 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅳ, S. 249); seitige Erfüllung unserer Beschlüsse, Pläne, Gesetze und Verordnungen erfordern, eine Kontrolle, in die große Teile der Bevölkerung einbezogen werden. Es wurde betont, daß die Kontrolle sofort mit der Organisierung der Durchführung von Beschlüssen einsetzen muß. Eine systematische und allseitige Kontrolle der Beschlüsse ist um so notwendiger, als die Entwicklung einer qualifizierten Leitung noch nicht auf allen Gebieten der Parteiarbeit gelungen ist. Es ist charakteristisch, daß die Mehrzahl der Bezirke und Kreise auf einzelnen Gebieten gut vorankommen und auf anderen Abschnitten kraß Zurückbleiben. Viele Bezirks- und Kreisleitungen haben Schwierigkeiten, im Komplex zu leiten. Es gelingt diesen Parteileitungen noch ungenügend, in einer Periode, da sie ihre Kräfte auf bestimmte Schwerpunkte konzentrieren, die Gesamtentwicklung im Auge zu behalten und durch eine richtige Arbeit des Partei- und Staatsapparats zu verhindern, daß auf bestimmten Abschnitten des sozialistischen Aufbaus ein Zurückbleiben eintritt. Das hat auch seine Ursache darin, daß die Parteiorgane noch viele staatliche Aufgaben selbst erledigen und im Parteiapparat die Ressortarbeit noch nicht überwunden ist. Viele Mitglieder des Parteiapparats sind noch nicht so erzogen, daß sie ständig und konsequent die Durchführung der Beschlüsse der Partei in ihrem Verantwortungsbereich durchsetzen und gewährleisten, daß das Neue schnell erkannt und gefördert wird und Mängel rascher überwunden werden. Es gibt vom Zentralkomitee bis in die Grundorganisationen noch kein lückenloses System der Kontrolle der Beschlüsse, das sich auf alle Abschnitte erstreckt. Das Zentralkomitee verurteilte jegliche Mißachtung und Entstellung von Beschlüssen und führte den Kampf zur Überwindung der Erscheinungen der Selbstzufriedenheit, Schönfärberei, der sektiererischen Enge und der administrativen und bürokratischen Auswüchse durch die breite Entfaltung der Kritik und Selbstkritik. Entsprechend den Erfahrungen der KPdSU wurde nach dem 14. Plenum des Zentralkomitees begonnen, eine breite ehrenamtliche Arbeit zu entwickeln und den hauptamtlichen Parteiapparat zu reduzieren. In der ehrenamtlichen Arbeit wurden besonders folgende Formen und Methoden angewandt: - Die Arbeit mit ehrenamtlichen Kommissionen, Arbeitsgruppen und Instrukteuren ermöglicht den Leitungen die sachkundige Lösung der Aufgaben und hilft, die fortgeschrittensten Erfahrungen schneller zu 249;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅳ, Seite 249 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅳ, S. 249) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅳ, Seite 249 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅳ, S. 249)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervoll-kommnunq der Einleitunospraxis von Ermittlungsverfahren. Die bisherigen Darlegungen machen deutlich, daS die weitere Vervollkommnung der Zusammenarbeit der tschekistischen Bruderorgane im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Linie in der Zeit bis Gliederung Statistische Übersicht, Untersuchungsergebnisse zu konkreten Peindhandlungen und anderen politischoperativ relevanten Handlungen, Vorkommnissen und Erscheinungen.

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