Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅳ, Seite 193

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅳ, Seite 193 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅳ, S. 193); Überzeugung, eine produktive, sowohl für den Betrieb als auch für sich selbst nützliche Arbeit zu verrichten. Diese Form der berufspraktischen Tätigkeit der Studenten entspricht dem Charakter ihrer zukünftigen Arbeit als Diplomingenieur bzw. Ingenieur und stellt somit eine wirkungsvolle Vorbereitung der Studenten auf ihre spätere Tätigkeit in der Industrie dar. Diese Form ist in noch größerem Maße als gegenwärtig bei der Ausbildung unserer wissenschaftlichen Kader anzuwenden. Auf diesem Wege werden unsere Studenten zu geistigen Neuerern und Erfindern erzogen, die als schöpferische Kräfte wirken und helfen, den wissenschaftlich-technischen Fortschritt kühn durchzusetzen. Gute Fortschritte wurden bei der Herstellung einer festen Einheit von fachlicher Bildung und politischer Erziehung unserer Studenten erreicht. Dadurch werden die Studenten besser dazu erzogen, die Kompliziertheit der Praxis zu verstehen und ihre große persönliche Verantwortung für die Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik und die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft zu erkennen. Besonders die Beschlüsse der letzten Tagungen des Zentralkomitees helfen, die wissenschaftliche Ausbildung von Kadern an den Universitäten, Hoch- und Fachschulen mit den Notwendigkeiten der sozialistischen Entwicklung besser in Übereinstimmung zu bringen und den noch stark vorhandenen Schematismus in den Ausbildungsformen zu beseitigen. Die Freie Deutsche Jugend sollte sich stärker als bisher der wissenschaftlichen und kulturellen Selbstbetätigung der Studenten annehmen und ein reges geistiges Leben durchsetzen. Wir können sagen, daß der Marxismus-Leninismus bereits im wachsenden Maße das Denken unserer Studenten bestimmt. Die Forderung des 12. Plenums des Zentralkomitees, das Studium und die Vermittlung des Marxismus-Leninismus eng mit den Problemen des politischen und ökonomischen Kampfes in der Deutschen Demokratischen Republik zu verbinden und das wissenschaftliche Niveau in den Lehrveranstaltungen zu erhöhen, muß noch konsequenter verwirklicht werden, um die noch vorhandenen dogmatischen Züge, die ein großes Hindernis für die erzieherische Wirkung des gesellschaftswissenschaftlichen Grundstudiums und die Formierung der materialistischen Weltanschauung der Studenten sind, zu überwinden. An unseren Universitäten und Hochschulen hat sich die Einheit von Forschung und Lehre weiter gefestigt. In der Entwicklung der Forschungsarbeit sind an den Universitäten, 13 Protokoll des VI. Parteitages IV 193;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅳ, Seite 193 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅳ, S. 193) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅳ, Seite 193 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅳ, S. 193)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR. Mit der ausdrücklichen Fixierung von Aufträgen des Staatsanwalts sowie eigenen Feststellungen der Untersuchungsorgane als jeweils eigenständige Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.

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