Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅳ, Seite 152

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅳ, Seite 152 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅳ, S. 152); 1958 besaß jeder 63. Haushalt eine Waschmaschine, 1961 jeder elfte. Zusätzlich zu diesen direkt in den individuellen Familienhaushalten vorhandenen Waschmaschinen wurden in den letzten drei Jahren außerdem mehr als 32 000 Waschmaschinen in Waschstützpunkten und Betriebswäschereien zur gesellschaftlichen Nutzung eingesetzt. Aus der guten Entwicklung der Gesamtheit der Lebensbedingungen der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik ist erkennbar, daß wir trotz ungünstiger Umstände wesentliche Teile der vom V. Parteitag beschlossenen ökonomischen Hauptaufgabe gelöst haben. Obwohl die Deutsche Demokratische Republik infolge der aggressiven Politik der westdeutschen Imperialisten große ökonomische Verluste erlitt, konnten wir die westdeutsche Bundesrepublik auf einer Reihe wichtiger Gebiete der Lebenshaltung einholen und überholen. Es ist jedoch bei den unterschiedlichen Verhältnissen zu Westdeutschland zu beachten, daß wir durch den Ausbau von Waschstützpunkten, des Netzes von Betriebswäschereien und von Dienstleistungskombinaten - also durch gemeinsame wirtschaftliche Einrichtungen - den individuellen Verbrauch in Westdeutschland nicht als Maßstab nehmen können. Hinzu kommt, daß wir auf einer Reihe wichtiger Gebiete der Lebenshaltung - wie der Sozialversicherung, dem Gesundheitswesen, dem gesamten System der Volksbildung usw. - das imperialistische Westdeutschland bereits seit langem eindeutig überholt haben. Das ist eine in der ganzen Welt bekannte und anerkannte Tatsache. Es kam besonders im Jahre 1962 zu einigen Störungen und Schwierigkeiten in der Versorgung der Bevölkerung mit tierischen Erzeugnissen, besonders mit Fleisch und Wurstwaren. Darauf hatten vor allem folgende Faktoren Einfluß: Infolge der äußerst ungünstigen Witterungsverhältnisse im Jahre 1961 wurden bei der Ernte niedrigere Erträge als in anderen Jahren erreicht, die lang anhaltende kühle Witterung im Jahre 1962 verzögerte die Vegetationsperiode um mehrere Wochen und beeinflußte erheblich die Futtermittelbereitstellung für die Viehbestände in unserer Landwirtschaft. Im Prozeß der genossenschaftlichen Entwicklung in der Landwirtschaft ist die Tierhaltung bei Kleintierhaltern zurückgegangen. Durch diese Faktoren wurde ein Rückgang der Viehbestände in unserer Landwirtschaft verursacht, der zu Lücken in der Versorgung mit Fleischwaren und anderen tierischen Erzeugnissen führte, die nicht voll durch Importe ausgeglichen werden konnten. In einzelnen Bezirken und Krei- 152;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅳ, Seite 152 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅳ, S. 152) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅳ, Seite 152 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅳ, S. 152)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Betreuern sowie der Hauptinhalt ihrer Anziehung und Befähigung durch den Leiter in der Fähigkeit zur osycho oisch-nädagogischen Führung von Menschen auf der Grundlage einer hohen Allgemeinbildung; Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Anwendung der für die Lösung ihrer konkreten Aufgaben erforderlichen spezifischen Mittel und Methoden; Kenntnisse über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit zu ermöglichen. Bas Ziel der Beweisanträge Beschuldigter wird in der Regel sein, entlastende Fakten festzustellen. Da wir jedoch die Art und Weise der GrenzSicherung an der Staatsgrenze der zu sozialistischen Staaten, bei der die Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen vorwiegend polizeilichen und administrativen Charakter tragen.

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