Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅲ, Seite 92

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅲ, Seite 92 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅲ, S. 92); dung und Abitur zum Studium zu gelangen, unter gleichen Bedingungen, wie es bei den Absolventen der erweiterten Oberschulen bereits der Fall ist. 2. Vorbereitung einer gesetzlichen Regelung auch für die Ausbildung von Abiturienten in den Einrichtungen der Volkshochschulen und der Betriebsakademien auf der Grundlage fester Planauflagen. 3. Vorbereitung eines Berufsbildungsgesetzes und einer Berufsausbildungsordnung, die eigentlich schon im Juni 1961 dem Ministerrat vorgelegt werden sollte. Die im Referat des Genossen Ulbricht vorgeschlagene Staatliche Kommission beim Ministerrat, die die Grundsätze für das zu schaffende einheitliche Bildungssystem ausarbeiten soll, könnte gleichzeitig die Aufgabe übernehmen, das Gesetzeswerk für dieses einheitliche sozialistische Bildungssystem in der DDR auszuarbeiten, das die Zusammenfassung der bereits vorhandenen neuen gesetzlichen Bestimmungen für die erweiterten Oberschulen, die Volkshochschulen und Betriebsakademien und die erwähnten neu zu schaffenden Gesetze darstellen würde. Die Leiter unserer Betriebe in Industrie und Landwirtschaft tragen in erster Linie die Verantwortung dafür, das feste betriebliche Fundament zu schaffen, auf dem sich in Zukunft das gesamte einheitliche Bildungssystem in der DDR aufbauen wird. Als nächsten Schritt dazu sollten sie jetzt dafür sorgen, daß für die Zulassungen zum Studienjahr 1963/64 die politisch und fachlich für ein Studium geeignetsten jungen Menschen in ihren Betrieben ausgewählt und den Hoch- und Fachschulen empfohlen werden. Auf diese Weise können wir sehr schnell zur Realisierung einer der wichtigsten Aufgaben unseres neuen Parteiprogramms übergehen. Egon Debertshäuser, Vorsitzender der LPG „Hohe Rhön", Frankenheim, Kreis Meiningen: Genossinnen, Genossen, werte Gäste! Unser Erster Sekretär, Genosse Walter Ulbricht, zeigte uns in seinem Referat die weitere Entwicklung der sozialistischen Landwirtschaft auf. Er zeigte, da § das Hauptziel der Landwirtschaft darin besteht, unsere Bevölkerung besser mit Nahrungsmitteln und die Industrie mit Rohstoffen aus der eigenen Landwirtschaft zu versorgen. Das ist eine grofje Aufgabenstellung für alle LPG. In unserem Dorf in Frankenheim auf der Rhön sowie in der Umgebung gab es bis zum Jahre 1958 noch die Meinung, da§ die sozialistische Grofjraumbewirtschaftung 92;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅲ, Seite 92 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅲ, S. 92) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅲ, Seite 92 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅲ, S. 92)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Durchführungsbestimmung des Ministers zum Befehl zur Verhinderung der Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet sind. Zur Sicherstellung dieser Hauptaufgaben sind in den zuständigen Diensteinheiten folgende spezifische operative Mobilmachungsmaßnahmen zu planen und vorzubereiten: die schnelle Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person zu empfangen. Der Briefverkehr und die Unterhaltung beim Besuch sind in deutscher Sprache zu führen.

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