Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅲ, Seite 63

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅲ, Seite 63 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅲ, S. 63); aber die Aufmerksamkeit der Parteiorganisationen und der Gewerkschaftsleitungen der Betriebe auf die Unterstützung der Konfliktkommissionen. Es scheint uns, daß manche Werkleitung die Konfliktkommission noch nicht ernst genug nimmt. Mit der vollen Durchsetzung der Grundsätze der sozialistischen Rechtspflege schaffen wir zugleich auch auf dem Gebiet des Rechts ein sichtbares Vorbild für die Werktätigen Westdeutschlands. Das bestätigten uns westdeutsche Bürger der verschiedensten Schichten bei Aussprachen, die wir mit ihnen führten. Alle Verleumdungen, die wütende Hetze gegen unsere Justiz, alle Spekulationen über die Bedeutung der neuen Grundsätze des Staatsrates, alle Heuchelei von Rechtsstaatlichkeit der westdeutschen Ultras können nicht darüber hinwegtäuschen, dafj unsere Republik die wahre Heimstatt des Humanismus und der Gerechtigkeit in Deutschland ist. Mit dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse, mit unserem Parteiprogramm ist das Tor aufgestofjen, der Weg geöffnet, auf dem die Genossen der Justiz ihren Beitrag zum umfassenden Aufbau des Sozialismus leisten können und leisten werden. Wir versichern dem Parteitag, dafj die Genossen der Rechtspflegeorgane mit Begeisterung an die vielseitigen neuen Aufgaben gehen werden, die Genosse Walter Ulbricht noch einmal zusammengefafjt hat. Wir danken im besonderen Genossen Walter Ulbricht, dafj er den Weg gewiesen hat, um unsere Rechtswissenschaft und unsere Rechtspraxis aus der dogmatischen Enge herauszuführen. Die Juristen der DDR sind sich der Verantwortung bewufjt, die die Feststellung unseres Programms ausdrückt: Die DDR ist der deutsche Rechtsstaat! Erich Bock, 1. Sekretär der Kreisleitung Erfurt-Land: Liebe Genossinnen und Genossen! Im Jahr 1962 ist auch der Kreis Erfurt-Land in der Landwirtschaft ein gutes Stück vorangekommen. Durch die aufopferungsvolle Arbeit der Genossenschaftsbäuerinnen und -bauern und durch die grofje Unterstützung der Arbeiterklasse der Stadt Erfurt wurden die Frühjahrsbestellung, die Pflegearbeiten und die Ernte in kürzester Zeit und in höherer Qualität durchgeführt. Der Kreis Erfurt-Land wurde im vergangenen Jahr erstmalig seiner Verantwortung gerecht und bestimmte das Tempo der durchzuführenden Arbeiten im Bezirk Erfurt mit. 63;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅲ, Seite 63 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅲ, S. 63) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅲ, Seite 63 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅲ, S. 63)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der körperlichen Durchsuchung sowie deren anzuwendenden Mittel und Methoden stehen, sind in der Fachschulabschlußarbeit des Genossen Hauptr.ar. Müller, Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Leipzig, enthalten. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen die vielfältigen spontan-anarchischen Wirkungen eine wesentliche Rolle spielen, die von der Existenz des Impsrialismus ausgehen. Die spontan-anarchischen Einflüsse wirken mit der politisch-ideologischen Diversion und anderen Formen der subversiven Tätigkeit und ergänzen diese. Insbesondere vorn imperialistischen Herrschaftssystem der und Westberlins gehen spontan-anarchische Wirkungen aus von der historisch bedingten hohen ökonomischen Leistungskraff.

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