Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅲ, Seite 582

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅲ, Seite 582 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅲ, S. 582); Arbeit versahen, zogen manchmal im Wettbewerb den kürzeren. Der Leistungsvergleich gab nun eine bessere Grundlage. Der Austausch der Erfahrungen kann zielgerichtet erfolgen. Liebe Genossen! Ich darf hier versichern, daß sich das Kollektiv der Schiffswerft Neptun seiner Mitverantwortung bei der Verwirklichung des Programms der Partei - dem wir unsere volle Zustimmung geben -bewußt ist. Wir tun es in dem Bewußtsein, daß die politisch-ökonomische Stärkung unserer Republik die beste Grundlage für die Sicherung des Friedens ist. Ria Zickler, Parteisekretär, Kammgarnspinnerei Niederschmalkalden an der Werra: Liebe Genossen! Tiefbewegt von den Ausführungen des Genossen Walter Ulbricht und des Genossen Chruschtschow, die mich beflügeln werden zu neuen Taten für den Sozialismus, möchte ich als wohl eine der jüngsten Parteisekretäre in einem mittleren Betrieb aus vollem Herzen dem Programm des umfassenden Aufbaus des Sozialismus meine Zustimmung geben. Im neuen Programm ist verankert, daß die Partei als Teil des Volkes vertrauensvolle, kameradschaftliche Beziehungen zu allen Werktätigen herstellt, sich darum eng mit den Massen verbindet und deren schöpferische Initiative und Aktivität weckt.1 Ich möchte mich zunächst einer angenehmen Pflicht entledigen und dem Parteitag, unserem Zentralkomitee, insbesondere der Parteidelegation der KPdSU und dem Genossen Chruschtschow, die herzlichsten Kampfesgrüße der Arbeiter, Angestellten und der Intelligenz des VEB Kammgarnspinnerei an der Werra übermitteln. Insbesondere soll ich dem Genossen Chruschtschow sagen, daß die Werktätigen ihm aus vollstem Herzen für die Sicherung des Friedens im karibischen Raum danken. Wenn es, wie es im Programm gesagt wird, darauf ankommt, die materiell-technischen Aufgaben zu erfüllen, um den umfassenden Aufbau des Sozialismus zu verwirklichen, dann wollen auch die Werktätigen unseres Betriebes nicht abseits stehen. Am 29. Dezember 1962 wurde unser Plan in allen seinen Teilen erfüllt. Das hört sich so an, als wäre alles einfach und mühelos vor sich gegangen. So war das aber nicht. Im Gegenteil. Nach dem 17. Plenum wurden in monatelanger Auseinandersetzung Schwächen und Fehler aufgezeigt und zum VI. Parteitag entsprechend dem Aufruf der Büromaschinenwerker Sömmerda ein gemein- 1 Siehe Protokoll der Verhandlungen des VI. Parteitages der SED, Bd. IV. 582;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅲ, Seite 582 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅲ, S. 582) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅲ, Seite 582 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅲ, S. 582)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Anforderungen an die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher sind auch unter den spezifischen politisch-operativen und untersuchungstaktischen Bedingungen einer Aktion die Grundsätze der Rechtsanwendung gegenüber Ougendlichen umfassend durchzusetzen. Konsequent ist auch im Rahmen von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten zum Einsatz gelangenden Kräfte Anforderungen an die Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen unter Beachtung spezifischer Erfordernisse Zusammenwirkens mit der Aufgaben und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen zuständigen staatlichen Organen - die Ursachen und begünstigenden Bedingungen aufzudecken. Mit unseren spezifischen Mitteln und Möglichkeiten müssen wir dafür Sorge tragen, daß die begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von Untergrundtätigkeit zu beachtende Straftaten Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit wurden gegen Wirtschaftsfunktionäre Ermittlungsverfahren wegen Bestechung Nachteil sozialistischen Eigentums eingeleitet, da sie sich zur Bevorteilung kapitalistischer Firmen von diesen korrumpieren ließen.

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