Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅲ, Seite 54

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅲ, Seite 54 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅲ, S. 54); diese Erkenntnis offen aussprechen, wenn sie auch für manchen hart ist. Doch Offenheit hilft besser als überschwengliches Lob und unpassendes Schulterklopfen. Außerdem entstehen aus der genannten Lage einiger Schriftsteller für uns ernste Probleme. Die Gründe für diese wenig fruchtbare Tätigkeit werden nämlich nicht in der eigenen Haltung, sondern in anderen objektiven Umständen, so zum Beispiel in der Politik der Partei und des Staates oder im allgemeinen politischen Klima der Deutschen Demokratischen Republik, wie man oft hört, gesucht. Manchem ist es zu eng bei uns, andere mögen nicht die Führung der Partei in der Kunst. Aber zu eng ist in Wirklichkeit ihr eigener Erlebniskreis, und ohne Führung und zum Teil ohne Selbstdisziplin treibt das Schiff ihrer Kunst mal in einen westlichen Hafen, mal in einen inneren Monolog. Es ist offensichtlich, hier dreht es sich um weltanschaulich-politische Meinungsverschiedenheiten. Das zu erkennen, ist nicht schwer. Deshalb verstehe ich nicht, daß einige verdiente Schriftsteller, die ihrem Werk und Lebensweg nach gar nicht zu den unschöpferischen Naturen gehören, diese Meinungsverschiedenheiten in der politischen Haltung zur Deutschen Demokratischen Republik nicht sehen und entsprechend beantworten. In diesem Zusammenhang muß ich einiges zum Auftreten des Genossen Willi Bredel sagen: Die Affäre mit der Zeitschrift der Akademie der Künste „Sinn und Form" ist doch keine juristische, vertragsrechtliche Angelegenheit. Sie geht auch nicht erst seit gestern und heute. Solange sie nicht als ideologische Angelegenheit behandelt wird, helfen auch keine guten allgemeinen Erklärungen und Beschlüsse. Der Kurs dieser Zeitschrift ist doch seit langem auf die ideologische Koexistenz gerichtet gewesen, und kein Akademiemitglied ist dagegen entschieden aufgetreten, auch nicht Genosse Bredel, der lange Zeit, bevor er Präsident wurde, Parteigruppensekretär beziehungsweise Vizepräsident gewesen ist. Es wird doch offensichtlich, daß entscheidende Prinpizienfragen unserer Politik an der Akademie nicht geklärt wurden, obwohl in ihr zwei Drittel Parteimitglieder, darunter sieben Mitglieder des Zentralkomitees, organisiert sind. Diesen Zustand sollte man nicht umgehen oder zudecken, sondern aufdecken und überwinden. Zur Zeit existieren abwegige Meinungen jedenfalls in nicht geringem Maße. Aber danach können wir uns nicht richten. Wir richten uns nach dem Programm der Partei, das erneut bestätigt, woran sich der Parteikem der Künstler, gestützt auf eigene Lebenserfahrung, schon längst hält: Unsere Kunst muß im Geiste des sozialistischen 54;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅲ, Seite 54 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅲ, S. 54) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅲ, Seite 54 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅲ, S. 54)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie mit der Deutschen Volkspolizei hat in Übereinstimmung mit der Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit zu erfolgen. Bezogen auf die Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein.

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